Im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Doch das Ergebnis sorgt für Kontroversen. Denn besonders die Abschaffung der jährlichen Sektorziele, die bisher eine Überwachung und Anpassung der CO2-Minderungsziele ermöglichten, stößt auf deutliche Kritik von Umweltaktivisten und Grünen.

Demnach soll es möglich sein, in einzelnen Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude verfehlte Emissionsvorgaben in einem anderen auszugleichen. Grüne und Umweltorganisationen versetzt das in Aufruhr.

Olaf Scholz: „Ende eines wirksamen Klimaschutzgesetzes“

„Ein Generalangriff auf den Klimaschutz“, schimpft Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, gegenüber „t-online“. Die Reformpläne der Ampelkoalition stehen auf dem Prüfstand, denn am Montag (17. April) will sich der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung dazu äußern. „Sollte tatsächlich der Deutsche Bundestag eine solche Änderung beschließen, wäre dies das faktische Ende eines wirksamen Klimaschutzgesetzes“, so Resch.

Bisher mussten alle Sektoren bestimmte CO2-Minderungsziele im Rahmen des Klimagesetzes erfüllen. Doch die geplante Reform sieht vor, dass sich die Sektoren gegenseitig ausgleichen können, anstatt individuelle Ziele zu erfüllen. Umweltorganisationen sind alarmiert und werfen der Regierung vor, vor der Politik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einzuknicken, da die bisherigen Sektorziele in dessen Verantwortung nicht erreicht wurden.

„Statt Klima zur Chefsache zu machen, zeigt sich Scholz als fossiler Kanzler“, schreibt Luisa Neubauer auf Twitter. Statt einen Plan vorzulegen, wie Deutschland das Pariser Abkommen einhalten könne, streiche die Ampelzentrale Säulen des Klimagesetzes. „Dabei könnte und müsste es anders gehen“, so die Klima-Aktivisten von „Fridays for future“.

Olaf Scholz: Deutschland müsse sich an Klimaregeln halten

Auch bei den Grünen herrscht große Skepsis. „Ich sehe noch nicht, wie die Verantwortlichkeit der einzelnen Ministerien in einem solchen Gesetz festgeschrieben werden kann“, äußert sich Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum besorgt. „Es braucht einen klaren Mechanismus, damit sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann.“ Die Grünen-Politikerin verweist zudem auf internationale Verpflichtungen, die Deutschland im Bereich Klimaschutz habe.

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Die EU-Klimaregeln, wie die Lastenteilungsverordnung, legen jährliche Emissionsziele für Gebäude und Verkehr fest, die eingehalten werden müssen. „Darüber können wir nicht einfach hinweggehen. Das muss weiterhin im Klimaschutzgesetz abgebildet sein, damit wir unsere Verpflichtungen einhalten“, mahnt die Chefin des Unterausschusses für internationale Klimapolitik.

Olaf Scholz: „Schallende Ohrfeige für Bundesregierung“

Die Reformpläne der Ampelkoalition stehen also auf dem Prüfstand und die Kritik wird immer lauter. Wird das Klimaschutzgesetz tatsächlich abgeschwächt? Droht ein Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel?

Mit den Plänen der Ampel-Koalition zur Lockerung von Vorgaben im Klimaschutzgesetz sehe der Expertenrat „eine erhöhte Gefahr für eine Verfehlung der Ziele zur Minderung der Emissionen“, sagte der Vorsitzende Hans-Martin Henning am Montag (17. April). Einige Punkte seien als Verbesserung zu sehen. Eine abschließende Bewertung sei aber erst möglich, wenn ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliege, betonte der Rat.

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Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, nannte den Bericht „eine höflich formulierte, aber dennoch schallende Ohrfeige für die Klimapolitik der Bundesregierung“.