Düsseldorf. 

Die NRW-Städte fordern eine Beschleunigung der Asylverfahren. „Wir wollen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak helfen. Menschen aus sicheren Herkunftsländern vor allem in Südosteuropa, die keinen Asylgrund haben, müssen aber schneller abgeschoben werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Bernd-Jürgen Schneider, dieser Zeitung.

Vor der CSU-Klausur am 7. Januar im Wildbad Kreuth trifft der CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren in NRW auf breite Unterstützung. CDU-Landeschef Armin Laschet begrüßte die Forderung. „Wir brauchen mehr Mitarbeiter im Bundesamt zur schnelleren Bearbeitung der Anträge“, sagte Laschet dieser Zeitung. „Es erleichtert die Kommunen, wenn sie sich konzentrieren können auf die Integration der Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr Verfolgung und Krieg entronnen sind und auf Dauer bleiben.“ Derzeit kämen aber 40 Prozent der Asylbewerber aus Demokratien des Balkans, die sichere Herkunftsländer seien, sagte Laschet. Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) hielt zügige Asylverfahren für notwendig. Derzeit dauern Asylverfahren im Schnitt sieben Monate – es gibt bundesweit 130 000 unerledigte Verfahren. Zudem werden Tausende abgelehnte Asylbewerber aus humanitären Gründen geduldet.

400 neue Stellen geplant

In einem vierseitigen Positionspapier zur CSU-Klausur in Kreuth heißt es: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland wieder zügig verlassen. Alle Bundesländer müssen dafür Sorge tragen.“ Schneider erinnerte daran, dass die Koalition im Bund schnellere Asylverfahren beschlossen habe. „Der Koalitionsvertrag muss jetzt auch umgesetzt werden.“ Schneider begrüßte die Pläne des Bundesamtes, 400 neue Stellen für die Bearbeitung der Asylverfahren zu schaffen. Landesinnenminister Jäger erwartet 2015 einen weiteren Anstieg der Bewerberzahlen in NRW auf dann insgesamt 47 000 Antragsteller.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt warf der CSU vor, sie biedere sich an die Protestbewegung Pegida an. Auch Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz (SPD) kritisierte, die CSU mache „Stimmung gegen Flüchtlinge“. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, mahnte, dass sich das Asylrecht immer auf den Einzelfall beziehen müsse.

Einwanderungsgesetz

Der NRW-Städte- und Gemeindebund sprach sich aber nicht nur für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus. „Wer hier bleibt, der muss schneller integriert werden“, sagte Schneider. Dazu gehörten die Vermittlung von Deutschkenntnissen, eine gute Schulausbildung und ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt.

Schneider drängte auf eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Derzeit nehme Deutschland 40 Prozent aller Flüchtlinge auf. Sinnvoll sei auch ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas, um qualifizierte Zuwanderer auswählen zu können.