Das rot-grüne Kabinett gleicht sein Sparopfer von 2013 und 2014 aus und genehmigt sich 5,2 Prozent mehr Gehalt. Aus der Opposition gibt’s Kritik.

Düsseldorf. 

Die Gehälter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Ministerriege steigen rückwirkend zum 1. Juni deutlich stärker als die Bezüge der übrigen knapp 400.000 Beamten im Land. Verdiente die Regierungschefin bislang 15.365,87 Euro im Monat, werden es künftig 16.163,20 Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 5,2 Prozent. Ihre Minister verbessern sich von 13.829,28 Euro auf 14.546,88 Euro. Im Öffentlichen Dienst in NRW beträgt die Steigerung nur 1,9 Prozent.

Das geht aus einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf CDU-Anfrage hervor. Hintergrund des Gehaltssprungs ist ein einmaliger Verzicht der Ministerpräsidentin und der Minister auf eine Besoldungserhöhung in den Jahren 2013 und 2014, der nun strukturell wieder ausgeglichen wird. Die Ministergehälter werden auf Basis der höchsten Beamtenbesoldungsgruppe B11 errechnet, die sich zwischenzeitlich erhöht hat.

2013 und 2014 Verzicht – nach öffentlichem Druck

Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Roland Staude, reagierte irritiert: „Das Sparopfer der Minister 2013 und 2014 war nicht von Dauer. Die aktuelle prozentuale Gehaltssteigerung des Kabinetts sagt alles über die Fürsorgepflicht gegenüber den einfachen Beamten aus.“ CDU-Fraktionsvize Marcus Optendrenk kritisierte einen „großzügigen Schluck aus der Pulle“ und warf der Regierung vor, die eigene Gehaltserhöhung monatelang verschleiert zu haben.

Für die Jahre 2013 und 2014 hatte die Landesregierung erst auf öffentlichen Druck hin die eigene Gehaltserhöhung ausgesetzt. Ministerpräsidentin und Minister verzichteten damals einmalig auf 5332 bzw. 4799 Euro. Für die aktuelle Gehaltssteigerung wurde jedoch die zwischenzeitlich gestiegene Besoldungsstufe B11 herangezogen, so dass die Minister strukturell gar keine finanziellen Einbußen erlitten haben.

Die Erhöhung ist kein Automatismus

„Das Verfahren der Anpassung der Ministergehälter entspricht der üblichen Praxis vergangener Besoldungsrunden“, erklärte Innenminister Jäger. Laut CDU-Opposition gibt es jedoch keinen zwingenden Automatismus zu einer solchen Gehaltssteigerung: Das Kabinett sei frei, trotz des geltenden Ministergesetzes die Steigerung der eigenen Bezüge politisch abzufedern. Auch DBB-Landeschef Staude bestätigte, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, die Unwucht beim Gehaltssprung in Euro und Cent zu verhindern.

Die Vorgeschichte: Die rot-grüne Landesregierung hatte 2013 und 2014 für die höheren Beamten eine Nullrunde vorgesehen, scheiterte damit jedoch vor dem Verfassungsgericht. Im Ringen mit den Gewerkschaften waren nachträglich 1,5 Prozent für beide Jahre und Festbeträge vereinbart worden. Als die Minister sich dasselbe Gehaltsplus genehmigen wollten, wurden diese Pläne nach heftigen Protesten gestoppt.