Landtagsabgeordnete üben heftige Kritik am grünen Umweltminister. Ministerpräsidentin Kraft soll im Streit um den Gewerbepark ein Machtwort sprechen.

Düsseldorf. 

In der NRW-SPD wächst der Unmut über die Rolle von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Streit um die Zukunft des Industriegebiets „Newpark“ im Kreis Recklinghausen. Gleichzeitig forderte die Opposition ein Machtwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Müller, Michael Hübner, Andreas Becker und Carsten Löcker attackierten den Umweltminister in einer gemeinsamen Erklärung: Remmel trete „alle Kraftanstrengungen der Region mit Füßen“. Es mache sie mehr als betroffen, dass der grüne Minister beim jüngsten Störmanöver für das wichtigste Industrieprojekt in Westfalen „offensichtlich seine Hände im Spiel hat“, schreiben die SPD-Abgeordneten.

Offenbar großes Interesse bei Bauern

Die Landwirtschaftskammer will entgegen früherer Kompromiss-Bereitschaft ein Vorkaufsrecht für das 503 Hektar große Grundstück in Datteln und Waltrop wahrnehmen und damit die industriellen Ansiedlungspläne des Kreises in letzter Minute durchkreuzen. Nach einer weiteren Sitzung erwerbsberechtigter Bauern in Coesfeld deutet alles darauf hin, dass bis zum Fristablauf am 28. August die Vorkaufoption gezogen wird. Man sortiere zurzeit das große Interesse, erklärte ein Sprecher der Landwirtschaftskammer.

Nach dem Grundstücksverkehrsgesetz kann die Landwirtschaftskammer für bäuerlich nutzbare Grundstücke ein Vorkaufsrecht geltend machen. Das Umweltministerium soll auf diese Option hingewirkt haben, obwohl die Staatskanzlei die „Rieselfelder“ im Landesentwicklungsplan (LEP) als Industriefläche reserviert hat. Das Umweltministerium betonte, dass es eine Anweisung an die Landwirtschaftskammer „weder schriftlich noch mündlich noch auf eine andere Art“ gegeben habe.

CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen erneuerte seine Rücktrittsforderung an Remmel: „Er sagt die Unwahrheit und muss weg.“ FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes forderte ein Machtwort von Kraft: „Die Ministerpräsidentin muss ihren Koalitionspartner zur Räson rufen.“ Der Kreis Recklinghausen will das Vorkaufsrecht der Landwirte juristisch bekämpfen und auf das übergeordnete volkswirtschaftliche Interesse abstellen.