Endlich ist der Streit beigelegt: Die Fraktionsspitzen von SPD, CDU/CSU und den Grünen einigten auf den Neuwahl-Termin 23. Februar 2025. Bei einem Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, Rolf Mützenich (SPD) sowie den Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge gab es eine Übereinkunft über das Februar-Datum.
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Doch schon gibt es wieder Bedenken! Denn auch dieser Termin ist nicht komplett ideal.
Neuwahl: Karneval wichtiger als Ferien in Sachsen?
Zwar liegt der 23. Februar noch vor dem tollen Faschings- und Karnevalstreiben (Rosenmontag ist der 3. März), doch in zwei Bundesländern sind Ferien! So gibt es im Freistaat Sachsen vom 17. Februar bis 1. März die Winterferien. Im Saarland beginnen sie am 24. Februar, doch viele dürften bereits am Wochenende in den Urlaub reisen.
Perfekt ist der Termin somit nicht, jedoch betrifft das zum einen relativ wenige Wahlberechtigte im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, denn in Sachsen und im Saarland leben zusammen nur knapp über fünf Millionen Menschen. Zum anderen gibt es die Briefwahl, so dass viele Wahlberechtigte auch in der Ferienzeit ihre Stimme abgeben könnten. Jedoch könnte es bei der Mobilisierung der Wahlhelfer in diesen Zeiträumen mehr Probleme geben.
Hilferuf von Kleinparteien an Kanzler Scholz
Daneben wenden sich nun kleine Parteien mit einem Neuwahl-Hilferuf an Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und den ganzen Bundestag. In einem Offenen Brief fordert unter anderem die ÖDP, die Piratenpartei und die Partei der Humanisten Anpassungen bei den Hürden zur Zulassung zur Bundestagswahl.
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Die Kleinparteien müssen nun nämlich in kurzer Zeit bundesweit über 27.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln, um antreten zu können. Daher bitten sie um eine Absenkung dieser Zahl zur vorgezogenen Neuwahl.
„Passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an“, so ihre Forderung. Nur so sei die „demokratische Fairness“ sichergestellt. Zudem fordern die Parteien, dass das bürokratische Verfahren vereinfacht wird, sodass auch digitale Unterstützer-Unterschriften möglich wären.