Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde Mittelständler zu stark belasten, meint der Bundesverband. Mario Ohoven droht mit Klage.

Berlin. 

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) droht im Fall einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. „Wir sagen klar Nein zu einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Notfalls werden wir eine Klage in Karlsruhe anstreben“, sagte der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, unserer Redaktion.

Eine Vermögensteuer belaste vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, so Ohoven. „Das Vermögen der Mittelständler steckt eben nicht in der Yacht im Mittelmeer, sondern im eigenen Betrieb. Deshalb müssen die Betriebsvermögen vor zusätzlicher Besteuerung geschützt werden.“

Ohoven sähe verminderten Investitionsanreiz

Zuletzt hatten die Grünen beschlossen, mit der Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Ohoven befürchtet, dass die zusätzliche Belastung zu einer Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland führen könnte und den Anreiz vermindere, in Deutschland zu investieren. „Weniger Investitionen bedeutet aber weniger Arbeitsplätze“, warnte Ohoven. Angesichts der aktuell hohen Steuereinnahmen lehnt der Mittelstandspräsident jede Steuererhöhung als „unverhältnismäßig und kontraproduktiv“ ab. (BK)