• Landtagsabgeordneter aus Arnsberg tritt aus Partei und SPD-Fraktion aus
• Hintergrund sind die Ermittlungen gegen den 50-Jährigen wegen Misshandlungsvorwürfen
• Rechtsausschuss hatte Aufhebung der Immunität beschlossen

Düsseldorf/Arnsberg. 

Der Arnsberger Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Misshandlung seiner eigenen Mutter Anklage erheben will, ist aus der SPD ausgetreten. Das gab der 50-Jährige am heutigen Mittwoch in einer persönlichen Erklärung bekannt. Sein mit rund 10.000 Euro monatlich dotiertes Mandat als Mitglied des Landtags wolle er bis zur nächsten Landtagswahl 2017 als fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen. Er hoffe, dass die Vorwürfe noch im Laufe der Legislaturperiode ausgeräumt würden. Mit dem Austritt aus Partei und Fraktion will er einer parteipolitische Auseinandersetzung zum Nachteil der SPD vermeiden.

Der Rechtsausschuss des Landtages hatte Ende August einstimmig für die Aufhebung von Stüttgens Immunität gestimmt. Kommende Woche soll das Landtagsplenum dann den Weg für eine Anklage endgültig freimachen.

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Arnsberg soll Stüttgen im Oktober 2015 in einen heftigen Streit mit seiner 78-jährigen Mutter geraten sein. Dabei soll er deren Kopf auf das Armaturenbrett des Autos gestoßen und später gegen die Wand eines Aufzugs geschlagen haben. Zudem habe er der alten Dame Haarbüschel ausgerissen. Die Staatsanwaltschaft will Anklage wegen zweifacher Körperverletzung erheben.

Mutter stellt keinen Strafantrag

Stüttgen hat die Misshandlungen mehrfach bestritten. Auch in seiner persönlichen Erklärung am Mittwoch bekräftigte er, dass er seiner Mutter „im Verlauf eines Streitgesprächs zwar lautstark Vorhaltungen gemacht, sie jedoch nicht verletzt habe“. Sie werde seit vielen Jahren – und auch nach dem Streit – von seiner Frau und ihm unterstützt und gepflegt. Seine Mutter habe früh erklärt, keinen Strafantrag gegen ihren Sohn zu stellen und handschriftlich erklärt, Anschuldigungen gegen ihn nicht aufrecht zu erhalten.

Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Ermittlungen dagegen auf anderslautende Zeugenaussagen und einen von der Schweigepflicht entbundenen Arzt, der von einem früheren gewalttätigen Übergriff Stüttgens gegen seine Mutter berichtet haben soll.

Stüttgen rutschte erst Anfang des Jahres im Nachrückverfahren über die Reserveliste für einen verstorbenen SPD-Abgeordneten in den Landtag. Er gehörte nach eigener Aussage 33 Jahre der SPD an. Sein Rückzug auf den Status als fraktionsloser Abgeordneter gilt in Düsseldorf als Indiz, dass Stüttgen noch vor Beginn eines Prozesse den Rückhalt der SPD-Fraktionsführung verloren hat.