Seit Jahren blockieren Kritiker wegen des Datenschutzes die sinnvolle Anwendung der elektronischen Karte – nun droht die Regierung mit Strafen.

Berlin. 

Seit Januar ist sie Pflicht für alle gesetzlich Versicherten, doch sie kann noch lange nicht, was sie können sollte: Die elektronische Gesundheitskarte soll künftig der Schlüssel für die digitale Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten, Kliniken, Kassen und Apotheken sein.

Doch der Schritt zu einem verlässlichen elektronischen Datenverkehr im Gesundheitswesen ist schwer: Per Gesetz will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) jetzt mit Fristen, Anreizen und Strafzahlungen aufs Tempo drücken.

Die elektronische Karte schützt auch die Patienten

„Viel zu lang wurde schon gestritten“, erklärte Gröhe am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des E-Health-Gesetzes. Dabei sei der Nutzen für die Patienten „enorm“.

Bei einem Unfall etwa soll der Notarzt künftig lebensnotwendige Patientendaten sofort von der elektronischen Gesundheitskarte abrufen können. Gibt es Allergien oder Vorerkrankungen? Welche Medikamente nimmt der Verunglückte – und drohen Wechselwirkungen? Vorteile soll es auch im Praxisalltag geben: Etwa mit der elektronischen Patientenakte, mit digitalen Medikationsplänen und papierlosem Schriftverkehr zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärzten. Bis 2018 soll das neue System eingeführt sein – anderthalb Jahrzehnte nach dem Startschuss für die elektronische Gesundheitskarte.

Datennetz soll Schutz bieten

Gröhe widersprach am Mittwoch Befürchtungen, dass die digitale Übermittlung von sensiblen Patientendaten zu Missbrauch führen könne: Das medizinische Datennetz, über das Ärzte, Kassen und Patienten künftig Gesundheitsdaten austauschen sollen, biete „bestmöglichen“ Schutz.

Die Opposition dagegen hat Zweifel an der Datensicherheit: Der Gesetzentwurf enthalte keine konkreten Ideen, „wie Patienten die Hoheit über die sie betreffenden Gesundheitsdaten bekommen können“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Auch Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler ist skeptisch: „Die e-Card verschlingt Milliarden Euro und gefährdet höchst sensible Daten der Versicherten.“