Gleich zu Beginn kracht es im neuen Bundestag. Bei der Vizepräsidentenwahl fällt der AfD-Kandidat durch. Schäuble ist neuer Präsident.

Berlin. 

Der neu gewählte Bundestag hat am Dienstag in Berlin seine Arbeit aufgenommen. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde mit großer Mehrheit zum Parlamentspräsidenten gewählt. „Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie“, sagte Schäuble in seiner Antrittsrede.

Er warnte vor einer Zersplitterung der politischen Debatte und der Öffentlichkeit. Der Bundestag dürfe übergeordnete politische Ziele nicht aus den Augen verlieren. Der CDU-Politiker mahnte Respekt zwischen den politischen Lagern an.

Schäuble erhielt 501 Stimmen, gegen ihn votierten 173 Abgeordnete, 30 enthielten sich. Der erfahrene CDU-Politiker, der dem Bundestag seit 45 Jahren angehört, forderte einen respektvollen Umgang im Parlament, der beispielgebend für die ganze Gesellschaft sein solle. „Prügeln sollten wir uns hier nicht“, sagte er. „Das sollten wir auch nicht verbal tun.“

„Töne der Verächtlichmachung“

Gleich zum Auftakt der neuen Bundestagsperiode krachte es. Erstmals ist die rechtspopulistische AfD im Parlament vertreten. Ihr Kandidat Albrecht Glaser scheiterte bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten. Der Sitz der Rechtspopulisten im Präsidium bleibt damit bis auf weiteres unbesetzt.

Die Kandidaten der anderen Fraktionen für die Vizepräsidentenposten wurden überwiegend mit deutlicher Mehrheit gewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Daneben wurden gewählt: der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen), die bisherige Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke, 456 Ja-Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Ja-Stimmen).

Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist der Bundestag so groß wie nie und so vielfältig wie seit den 50er Jahren nicht mehr.

Die Ereignisse in der Nachlese. (epd/dpa/les)