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Was will Marine Le Pen? Migration, Putin, Soziales – ihr Programm im Überblick

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Schreckgespenst Marine Le Pen: Was die französische Politikerin tatsächlich fordert und mit ihrer Partei RN umsetzen will, liest du hier.

Marine Le Pen
© IMAGO/ABACAPRESS

Macron warnt: "Europa ist sterblich"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede an der Pariser Sorbonne vor einem schwindendem Einfluss Europas gewarnt. "Es besteht ein immenses Risiko, geschwächt oder gar abgehängt zu werden", sagte Macron. "Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab".

Was will der Rassemblement National (RN), die Partei von Marine Le Pen (55) und ihres jungen Parteivorsitzenden Jordan Bardella (28) eigentlich? Ein Blick in das Wahlprogramm und Forderungen der rechtsnationalen Partei vor der Frankreich-Wahl gibt darüber Aufschluss.

+++ Hier mehr: Frankreich-Wahl im Newsblog +++

Le Pen hat den Kurs des RN (früher Front National) verändert, seitdem sie die Partei von ihrem Vater übernahm. Es kam zu einer Verbürgerlichung – weg vom offenen Rassismus und Antisemitismus, hin zu einer EU-skeptischen und rechtsradikalen Partei, die aber für die Mitte wählbar sein will. Dieser Kurs war bislang erfolgreich. Der Rassemblement National könnte bei der Parlamentswahl 2024 die stärkste Kraft werden.

Migration und Integration: Die harten Forderungen der Le-Pen-Partei

Wir blicken auf die wichtigsten Punkte im Wahlprogramm, insbesondere auf das Thema Migrationspolitik. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit soll es mit dem RN vor allem nur noch für Menschen mit französischem Pass geben – und der soll weitaus schwieriger zu bekommen sein als bisher.

  • Geht es nach der Partei von Le Pen, soll das „droit du sol“, das Bodenrecht, abgeschafft werden. Es ist ein Grundpfeiler der französischen Republik und steht im Unterschied zum Blutrecht. Das Bodenrecht verleiht allen Neugeborenen in Frankreich automatisch die französische Staatsbürgerschaft, unabhängig von der Familienabstammung. Als Sofortmaßnahme will RN-Parteichef Bardella damit Schluss machen!
  • Der RN will zudem Berufsverbote für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft in sensiblen Bereichen wie im Geheimdienst oder bei der Nuklearenergie. Dahinter steckt der Verdacht, dass sich die Menschen mit doppelten Staatsbürgerschaften als illoyale Verräter entpuppen könnten.
  • Die kostenfreie staatliche Krankenhilfe AME für kranke Flüchtlinge soll ersetzt werden durch eine „lebenswichtige Nothilfe“. Es sollen also nur noch Operationen und medizinische Maßnahmen bei Lebensgefahr bezahlt werden.
  • Der Zugang zu einigen Sozialleistungen des Staates soll für Ausländer gestrichen oder erschwert werden.
  • In der Vergangenheit sprach sich Le Pen gegen das Tragen des islamischen Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen aus.
  • Der RN fordert darüber hinaus neue Hürden für den Familiennachzug, mehr Abschiebungen und eine Stärkung der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex.

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Soziales/Wirtschaft: Das will der RN

  • Der RN will eine Preisbremse für Strom und die Mehrwertsteuer für Treibstoff, Öl und Gas von heute 20 auf 5,5 Prozent senken. Energie soll somit für die Franzosen deutlich billiger werden. Gegenfinanziert werden soll das durch die Abschaffung der staatlichen Krankenhilfe für Flüchtlinge. Experten rechnen dadurch aber nur mit Einsparungen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro, wobei die Steuersenkungen das Zehnfache erfordern würden.
  • Auch in der Rentenpolitik verspricht die Partei viel. Die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre soll wieder rückgängig gemacht werden. Auch hier ist die Gegenfinanzierung höchst fraglich. Der RN gibt an, Dutzende Milliarden durch den Kampf gegen Sozialhilfe-Missbrauch sparen zu wollen.
  • Zudem will die Truppe von Le Pen Steuersenkungen für Unternehmen, sofern diese Firmen die Löhne der Geringverdiener erhöhen.

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EU, Ukraine und Putin: So tickt die Le-Pen-Truppe

  • Von der „Frexit“-Idee, einem Austritt Frankreichs aus der EU, hat sich die Partei verabschiedet. Auch der Euro soll Währung im Land bleiben. Dennoch ist die Partei weiter EU-skeptisch und fordert mehr nationale (Sonder-)Rechte für Frankreich.
  • So soll das Land aus dem europäischen Energiemarkt aussteigen und die Energiepreise staatlich subventionieren.
  • Außerdem will Parteichef Bardella den französischen Beitrag an die EU um zwei Milliarden Euro jährlich kürzen. Die Forderung dieses Sofort-Rabatts zum EU-Haushalt dürfte in Brüssel turbulente Verhandlungen zur Folge haben, weil andere Mitgliedsstaaten wie Deutschland die Zeche zahlen müssten.
  • Der RN und Marine Le Pen galten als Putin-nah. Der verstorbene Kreml-Kritiker Alexei Nawalny deckte Geldzahlungen aus Russland an den Rassemblement National auf.
  • Mittlerweile versucht der RN auf Distanz zu Putin zu gehen. Die Partei stellt die Militärhilfen an die Ukraine nicht grundsätzlich in Frage, ist aber gegen die Lieferung französischer Langstreckenraketen sowie strikt gegen den Einsatz französischer Truppen in der Ukraine.