Der Einspruch der dem grünen Umweltminister Remmel unterstehenden Landwirtschaftskammer stoppt vorerst den geplanten Industriepark im Kreis Recklinghausen.

Düsseldorf. 

Innerhalb der rot-grünen Landesregierung schwelt ein neuer Konflikt um eines der wichtigsten Industrievorhaben in NRW. Die Landwirtschaftskammer hat den Kreis Recklinghausen beim Kauf des mehr als 500 Hektar großen Grundstücks zur Entwicklung des Industriegebiets „Newpark“ in Datteln und Waltrop überraschend ausgebremst. Landrat Cay Süberkrüb (SPD) macht dafür NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) verantwortlich und spricht von einem „ungeheuren Affront“.

Die Landwirtschaftskammer mache ohne Not ein Vorkaufsrecht für Bauern geltend und gefährde damit ein seit zwei Jahrzehnten diskutiertes Industrieprojekt, das dem gebeutelten nördlichen Revier bis zu 10 000 neue Arbeitsplätze bringen solle, kritisierte Süberkrüb. Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zeigte sich über den Vorgang irritiert: „Wir haben ein großes Interesse daran, den Strukturwandel in der Emscher-Lippe-Region zu unterstützen. Deshalb engagiert sich das Wirtschaftsministerium auch für den Newpark.“

Umweltministerium bestreitet Vorwürfe

Der Kreis Recklinghausen hatte Ende Mai die sogenannten Rieselfelder für knapp 24 Millionen Euro dem RWE-Konzern abgekauft, um den Industriepark in Eigenregie möglich zu machen. Vor zwei Jahren hatte die Landesregierung bereits in einer aufsehenerregenden Entscheidung der „Newpark“-Entwicklungsgesellschaft wegen angeblicher Planungsmängel eine Kaufbürgschaft verweigert. Die Landwirtschaftskammer sorgt nun mit Verweis auf das „Grundstückverkehrsgesetz“ für weitere Verzögerungen: Vor dem Erwerb durch den Kreis Recklinghausen müsse geprüft werden, ob nicht Landwirte Interesse an dem Gebiet hätten. Wenn ja, wäre der „Newpark“ endgültig Geschichte.

Das Umweltministerium bestreitet, den Grundstückskauf gezielt zu behindern: „Es gibt keine Anweisung und keinen Erlass, ein Vorkaufsrecht auszuüben“, erklärte ein Sprecher. Die Landwirtschaftskammer erfülle lediglich ihre Pflicht, das Kaufinteresse von Landwirten an dem Newpark-Areal zu prüfen. Angesichts hoher Pachtpreise und der Flächennot vieler Bauern sei dieser Schritt selbstverständlich. Auch das Umweltministerium selbst habe „ein unbedingtes Interesse am Erhalt landwirtschaftlicher Flächen“.

Das Newpark-Areal ist einzige Großansiedlungsfäche für Industrie, die der Landesentwicklungsplan in Westfalen vorsieht.