Es sind Bilder, die noch immer nachhallen: Männer halten am 27. April Schilder mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“, wettern gegen eine angeblich islamfeindliche Berichterstattung und die Pressefreiheit, rufen „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“). Mehr als 1.000 Islamisten halten eine Kalifat-Demo in Hamburg ab, besetzen den Steindamm.
Nicht nur das: Sie fordern die Abschaffung der Demokratie sowie aller Rechte für Frauen, Schwule, Christen, Juden und Andersdenkende. Die Hamburger Politik schaut nur tatenlos zu, die Polizei hält mit strengen Auflagen dagegen. Die Steinzeit-Islamisten setzen sie auf der Kalifat-Demo in Hamburg penibel genau um, um keinen Anlass zu geben, diese und künftige Demos zu verbieten. Jetzt hat ein Polizist die Faxen dicke – und kritisiert die Politik scharf, fordert Gegenmaßnahmen gegen aufkeimenden Islamismus!
Kalifat-Demo in Hamburg: Polizist hat Faxen dicke
Manuel Ostermann (34) ist CDU-Politiker mit dem Schwerpunkt Innere Sicherheit, in erster Linie aber Bundespolizist und Vize-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Gegenüber dieser Redaktion legt er den Finger in die Wunde, sagt: „Die Politik überschlägt sich im Denken und Handeln, wenn es gegen Rechtsextremismus geht. Aber beim Thema Islamismus duckt man sich ab!“ Der 34-Jährige weiter: „Falsch verstandene politische Korrektheit und der Eindruck von ideologischen Handfesseln erschweren den Kampf gegen Extremismus in Gottes Namen!“
Ostermann sieht es als fatalen Fehler an, dass der Polizei die Hände gebunden sind, wenn es gegen islamistischen Extremismus gehe. Er führt aus: „Wir können nicht einfach anklopfen und durchgreifen, wenn nicht Gefahr im Verzug ist. Wir müssen auch die islamistischen Strukturen beleuchten können und nicht erst, wenn eine Straftat passierte. Das ist uns aktuell nicht möglich, es braucht eine klare Beweislage für Gefährdung und einen richterlichen Beschluss. Uns fliegt das Ding um die Ohren!“
„Uns fliegt das Ding um die Ohren“
Seit Jahren sei die islamistische Szene auf Tour, nicht nur in Hamburg, sondern auch in NRW, wo beispielsweise Hassprediger wie Abu Alia im Ruhrgebiet predigen (hier mehr). Bundespolizist Ostermann: „Wir müssen viel stringenter in unseren Maßnahmen werden. Predigt- und Auftrittsverbot, dazu noch bestimmte Hassprediger engmaschig überwachen – dazu müssen auch deutsche Staatsbürger gehören. So können wir als Polizei schon im Vorfeld Herr der Lage werden!“
Es könne nicht sein, dass man sich im Hinblick auf EM 2024 in Deutschland nicht nur auf das sportliche Ereignis freue, sondern auch besorgt sei wegen potenzieller Terror-Gefahren. „Hier gilt das Grundgesetz. Wir müssen ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat werden, sonst verlieren wir als solcher unsere Legitimation“, so Ostermann.
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Um den Steinzeit-Islamisten Paroli zu bieten, ruft die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) zusammen mit der „Kulturbrücke“ und dem Verein „Säkularer Islam“ am Samstag (4. Mai) um 13 Uhr zur Demo gegen das Kalifat, Islamismus und Antisemitismus sowie für freiheitlich-demokratische Werte auf. Über 1.000 Teilnehmer wurden bei der Polizei angemeldet. Als Austragungsort wurde wieder der Steindamm in Hamburg ausgewählt – als klares Zeichen gegen die Islamisten, so KGD-Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak (55).