Nach Angaben eines Zeugen habe sich der Innenminister häufiger mit dem Anwalt aus Krefeld getroffen, der illegale Parteispenden an die SPD organisiert haben soll.
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Im Fall der Spendenaffäre der Duisburger SPD muss sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegen neue Vorwürfe wehren. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe soll sich Jäger öfter als bisher bekannt mit dem Krefelder Anwalt Lothar Vauth getroffen haben. Dieser steht im Verdacht, illegale Parteispenden an die SPD organisiert zu haben.
Zudem soll es mehrere dubiose Botengänge von Vauth zu Jäger gegeben haben. Entsprechende Vorgänge beschrieb die frühere Kanzlei des Anwaltes Vauth in einem vierseitigen Vermerk an die Staatsanwaltschaft Krefeld, der den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Innenminister Jäger widerspricht der Darstellung. Er habe Vauth nur zweimal getroffen: einmal, um einen Rat für den Internetwahlkampf zu geben und einmal in einer privaten Führerscheinsache.
Schon einmal musste Minister Jäger in Sachen Vauth seine Aussagen ergänzen. Der Anwalt soll im Gegenzug für Mandate der kommunalen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) Spenden an die Duisburger SPD organisiert haben. Deren Vorsitzender ist Jäger. Unter anderem in Folge dieser Spenden sowie verschwundener Gelder in Millionenhöhe musste Vauth im Jahr 2009 seine Kanzlei verlassen. Gegen Vauth wird wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt.
Zunächst hatte Jäger vor dem Innenausschuss des Landtages bestritten, dass es neben Treffen auf Parteiveranstaltungen private Treffen mit Vauth gegeben habe. Vauth war auch als Lokalpolitiker in der SPD aktiv. Nachdem dies einen Tag später als irreführend bekannt geworden war, hatte Jäger die zwei Treffen mit Vauth in seinen Angaben ergänzt.
Höchstens ein Zufallstreffen?
In einer schriftlichen Stellungnahme der Ex-Kanzlei von Vauth gegenüber der Staatsanwaltschaft Krefeld wird nun ein weiteres Treffen beschrieben: Vauth habe Ende 2007 den SPD-Politiker Jäger in einem Duisburger Lokal unweit des Landgerichtes getroffen. Bei dem Gespräch sei es unter anderem darum gegangen, ob und in welchem Umfang Jäger Mandate beschaffen könne.
Innenminister Jäger sagte dazu auf Anfrage, es könne in Duisburg im Rahmen einer Parteiveranstaltung zu einem Zufallstreffen mit Vauth gekommen sein. Aber es sei sicher nicht über Mandate gesprochen worden.
Als nächstes ist im Terminkalender der Kanzlei ein Gespräch zwischen Vauth und Jäger für den 19. Mai 2008 vermerkt. Jäger bestreitet, dass es diesen Termin gab. Er habe am 19. Mai ein Gespräch mit dem Leiter des Duisburger Planungsamtes geführt.
Weiter berichtet die Ex-Kanzlei von Vauth, dass der Bürobote der Kanzlei, ebenfalls ein SPD-Lokalpolitiker, mehrfach für Vauth in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle der SPD war. Dort habe er Jäger getroffen.
Ein Kuvert, persönlich/vertraulich
Das erste Mal habe der Bote im Juli 2008 ein weißes Din-A-4-Kuvert „persönlich/vertraulich“ für Jäger am Empfang der SPD-Zentrale abgegeben. Anschließend sei der Bote von Vauth zurechtgewiesen worden. Er hätte das Kuvert nur Jäger persönlich geben dürfen.
Bei den nächsten Kuvert-Übergaben im August und zum Ende 2008 habe der Bote aufgrund dieser ausdrücklichen Anordnung von Vauth den SPD-Mann Jäger in einem Büro der Landesgeschäftsstelle persönlich aufgesucht und die Kuverts direkt übergeben.
Jäger bestreitet diese Kuvert-Übergaben. Er habe nie Kontakt zu dem Boten gehabt. Zudem habe er kein Büro in der SPD-Landesgeschäftsstelle.
Bezahlung im November
Als nächstes ist im Kalender der Kanzlei Vauth ein Treffen mit Jäger am 8. September 2008 um 9 Uhr notiert. Bei diesem Gespräch sei es laut Jäger um den Internet-Auftritt des Politikers Vauth gegangen. Im Oktober 2008 kam es auf Empfehlung von Jäger zu den Aufträgen der GfB an die Kanzlei Vauth. Die Bezahlung erfolgte im November.
Laut Kanzlei-Kalender kam es zum nächsten Treffen zwischen Jäger und Vauth am 15. Dezember. Jäger sagt, er könne sich nicht an das genaue Datum erinnern, aber bei einem Gespräch Ende 2008 sei es um die private Führerscheinsache gegangen. Es sei bei dem Treffen nicht um Aufträge gegangen und auch nicht um Spenden an die SPD.
Die erste Spende an die Duisburger SPD erfolgte am 19. Dezember, die zweite am 22. Dezember 2008. Ein Rechtsanwalt von Vauth wollte die Vorgänge zunächst nicht kommentieren .
