Die Öffentlichkeit zeigt sich betroffen angesichts der schrecklichen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schreibt auf X (früher Twitter) : „Erschreckende Nachrichten erreichen uns heute aus Israel. Der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttern uns zutiefst. Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite.“

Die Nutzer reagieren kopfschüttelnd. „Tut mir leid, Herr Scholz , man kann Sie nicht mehr ernst nehmen“, schreibt einer. „Deutschland steht an Israels Seite“, fragt ein anderer skeptisch und verweist auf Berichte aus dem August 2022.

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Eklat im Kanzleramt

Damals löste der palästinensische Präsident Mahmud Abbas einen Eklat aus. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz im Kanzleramt, verglich Abbas „50 Massaker“ von Israel auf die Palästinenser seit 1947 mit dem Holocaust. Kanzler Scholz erwiderte darauf nichts, was ihm viel Kritik einbrachte.

Forderungen nach Konsequenzen wurden laut. So hatte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, finanzielle Konsequenzen für den „unverschämten Auftritt“ von Abbas verlangt: „Deutschland muss diesen Eklat zum Anlass nehmen, endlich seine Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde von der Einstellung von Prämien an Terroristen und Märtyrerrenten an die Hinterbliebenenfamilien getöteter Terroristen abhängig machen. Wir fordern einen Stopp der Zahlungen bis zur Einstellung des Terrorrentensystems.“

Doch die Bundesregierung hielt trotz des Eklats an ihrer Zusage den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 rund 340 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklung zukommen zu lassen, fest. Das hat – gerade nach den jüngsten Ereignissen – einen bitteren Beigeschmack.