Republikaner fordern Ermittlungen zur Amtsenthebung von Präsident Biden. Bedeutet das die Niederlage gegen Donald Trump?

Gerade war Hunter Biden dem Gerichtsverfahren entkommen. Nun sorgt eine WhatsApp-Nachricht an seinen chinesischen Geschäftspartner für Aufregung.

Fox News und Republikaner stürzen sich auf Hunter Biden

Hunter Biden, ein Sohn John Bidens aus erster Ehe, sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Skandale. Drogen, eine Beziehung mit der Frau seines verstorbenen Bruders, der Verstoß gegen Waffen- und Steuerrecht und jetzt soll er seinen Vater benutzt haben, um Geld von seinen Geschäftspartnern einzufordern.
Das ist schädlich für das Image des Vaters. Biden will sich mit weißer Weste gegen Ex-Präsidenten und Permanent-Provokateur Donald Trump profilieren.

Für Steuerdelikte und den unerlaubten Besitz einer Waffe soll es eine Bewährungsstrafe geben. Hunter hatte beim Erwerb angegeben, niemals Drogen konsumiert zu habe. Wegen seines Geständnisses hatte der Staatsanwalt David Weiss, ein Republikaner, diesen Deal angeboten. Wenn dies von einem Richter überprüft und bestätigt ist, kommt es also nicht zu einer Gerichtsverhandlung.

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Die Empörung darüber ist vor allem unter Republikanern groß. Sie kritisieren, es hätte sich um einen „Sweetheart-Deal“ mit dem Präsidentensohn gehandelt. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy beurteilte im CNN den Deal mit der Staatsanwaltschaft als ungerecht. Donald Trump als Konkurrent des Präsidenten werde viel härter bestraft als Bidens Sohn. 

Neue Beweise gegen Biden aufgetaucht

Ein bizarrer Vergleich, denn hier werden zu spät bezahlte Steuern und der unrechtmäßige Erwerb einer Waffe mit der leichtfertigen Gefährdung der nationalen Sicherheit verglichen. Die von Hunter zugegebenen Verbrechen werden in anderen Fällen ebenfalls häufig nicht und nur selten mit Gefängnis bestraft. Wie ein Land allerdings mit einem Ex-Präsidenten umgehen soll, der streng geheime Dokumente einbehalten und dann in seinem Golfclub herumgezeigt hat, steht auf einer anderen Seite der US-amerikanischen Strafgesetzbücher.

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Dennoch, der Eindruck einer unfairen Justiz in der USA bleibt bestehen.
Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken ist der Umgang mit der vor kurzem aufgetauchten WhatsApp-Nachricht des Präsidentensohns.
Diese habe er laut Internal Revenue Service 2017 an seinen Geschäftspartner Henry Zhao (CEO des chinesischen Unternehmens Harvest Fund Management) geschickt. In der Nachricht soll Hunter zu verstehen gegeben haben, dass er und sein Vater Geld sehen wollten. Daraufhin seien etwa 5 Millionen US-Dollar auf das Konto von Hunter Biden überwiesen worden.

Republikaner fordern Amtsenthebungsverfahren

Das Weiße Haus äußerten sich bis jetzt nicht zu diesem Vorwurf. Joe Biden hatte immer betont, mit den geschäftlichen Angelegenheiten seines Sohnes nichts zu tun zu haben.

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Trump wirft Joe Biden dennoch vor, in seiner Politik gegenüber China beeinflusst worden zu sein. Der Republikaner Ted Cruz forderte das Repräsentantenhaus bereits dazu auf, Ermittlungen zur Amtsenthebung von Präsident Biden einzuleiten.