Das wäre ein Tiefschlag für Empfänger von Hartz 4! Christian Lindner, der in diesen Tagen im Sylter Luxusort Kampen heiraten wird, will massiv bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen.
Laut seinem Haushaltsentwurf für 2023 plant er deutliche Einsparungen bei den sozial Schwächsten. In den kommenden Jahren will er ein beliebtes Programm praktisch komplett einstampfen, berichtet der „Spiegel“.
Hartz 4: Drastische Kürzungen geplant! Lindner setzt Rotstift an
Es geht um den Sozialen Arbeitsmarkt, der erst 2019 für ansonsten schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose geschaffen wurde und von dem aktuell rund 42.000 Menschen profitieren. Sie können durch dieses Instrument am Berufsleben teilhaben, statt daheim Hartz 4 zu beziehen.
Mit diesem Instrument fördert der Staat die Schaffung von Stellen durch Lohnzuschüsse an die Arbeitgeber. In den ersten beiden Jahren übernimmt die öffentliche Hand sogar 100 Prozent des Gehalts. Nun will Lindner hier krass den Rotstift ansetzen.
+++ Hartz 4: Verzweiflung nach Penny-Einkauf – „Wo soll das noch enden?“ +++
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Mehr über Hartz 4:
- Hartz 4 heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II).
- Es existiert seit dem 1. Januar 2005.
- Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
- Die Ampel-Koalition will Hartz 4 in ein neues Bürgergeld umwandeln.
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Hartz 4: Sparplan von Lindner empört die Opposition – „Sozialkahlschlag“
Laut „Spiegel“ plant der Finanzminister die Ausgaben für die „Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit“ von aktuell 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro zu kürzen. Bis 2029 sollen die Leistungen sogar fast vollständig auf Null gesetzt werden.
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Jessica Tatti, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion spricht von einer „krassen Bankrotterklärung“, CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker empört sich über die „brutalen“ Kürzungen und bezeichnet sie als „Sozialkahlschlag“.
Ob Lindner mit seinem Sparplan zu Lasten der Bezieher von Hartz 4 durchkommen wird, hängt nun von den Koalitionspartnern SPD und Grüne ab.