Hans-Georg Maaßen hat für einen Eklat gesorgt.

Der Ruheständler, ehemals Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat offenbar den Eindruck, in der DDR zu leben. Bei Twitter schreibt er: „Für mich ist die NZZ so etwas wie ‚Westfernsehen’“. Dazu teilt er einen Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Überschrift „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen.“

Hans-Georg Maaßen und das Westfernsehen

In dem NZZ-Text heißt es weiter: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“

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Hans-Georg Maaßen, der innerhalb der CDU der konservativen „Werte-Union“ angehört, deutet mit seinem Tweet an, deutsche Medien seien mit der Presse des DDR-Regimes vergleichbar.

„Bisher brüllte nur Pegida ‚Lügenpresse’“

Für den Tweet gab es erhebliche Kritik. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz etwa kommentierte: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida ‚Lügenpresse‘ . Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung.“

Und Grünen-Politiker Volker Beck schrieb: „„Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO, die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“

Maaßen kommentierte seinen Tweet ebenfalls mit dem Satz: „Wir haben zu viele Relotiusse“ – und spielte auf den ehemaligen Spiegel-Autor Claas Relotius an, der wegen teils erfundener Reportagen für einen Skandal gesorgt hatte.

„Wir haben einen Maaßen zu viel“

Die Antwort bei Twitter kam prompt. Ein Nutzer schreibt: „Wir haben vor allem einen Maaßen zu viel.“

Auch die NZZ äußerte sich und antwortete Hans-Georg Maaßen via Twitter: „Wir sind kein Westfernsehen. Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung. Wir bitten Sie, in Zukunft davon abzulassen. Auch bei deutschen Medien arbeiten ausgezeichnete Journalisten und Journalistinnen.“

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Zum Hintergrund: Die NZZ ist eine traditionsreiche Schweizer Zeitung, die in den vergangenen Jahren nach Ansicht vieler Beobachter deutlich konservativer geworden und politisch nach rechts gerückt ist, was die inhaltliche Ausrichtung betrifft.

Hans-Georg Maaßen: „Linksradikale Kräfte in der SPD“

Hans-Georg Maaßen hatte als Verfassungsschutz-Präsident die Echtheit eines Videos bezweifelt, dass nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt.

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In einem Interview hatte Maaßen den Verdacht geäußert, es könne sich sogar um gezielte Falschinformationen handeln. Belege konnte er nicht vorweisen, bekräftigte seine Vermutung dann aber trotzdem noch einmal.

Einige Tage später dann sagte Maaßen, er sei falsch verstanden geworden – und kritisierte nun nur noch die frühe Veröffentlichung des Videos.

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Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. In einer Abschiedsrede hatte er laut dem Redemanuskript von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen, die die Hetzjagden von Chemnitz erfunden hätten.