Die Landeschefin besteht auf Brüsseler Fördermilliarden für NRW. Geld soll in Kinder und Bildung fließen, „um dem Fachkräftemangel“ abbauen zu können. Doch auch andere Länder stellen Ansprüche. Ob Kraft sich durchsetzen kann, zeigt sich erst in den kommenden Wochen.

Brüssel. 

Nach Nordrhein-Westfalen müssen aus Sicht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den nächsten Jahren ähnlich hohe Fördergelder aus Brüssel fließen wie bisher.

„Es ist wichtig, dass wir auf diesem Niveau bleiben“, sagte Kraft am Mittwoch bei ihrem ersten Besuch in Brüssel seit ihrem Amtsantritt im Juli 2010. „Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und auf hohem Niveau ausbauen.“

2,5 Milliarden Euro fließen aus EU-Töpfen von 2007 bis 2013 in den NRW-Haushalt. Hinzu kommen nach Ministeriumsangaben noch Gelder aus Programmen, die direkt von der Europäischen Kommission verwaltet werden. Dazu gehören zum Beispiel 600 Millionen Euro für 1600 Forschungsprojekte.

Die Europäer, die den EU-Haushalt bestücken, ringen derzeit um die Haushaltsplanung für die nächste Finanzperiode, die die Jahre 2014 bis 2020 umfasst. Die Gelder aus Brüssel für die Struktur- und Regionalförderung sind einer der größten EU-Budgetposten. Mit den Mitteln sollen unter anderem die von Strukturwandel betroffenen Regionen – wie das Ruhrgebiet – wettbewerbsfähiger werden.

NRW bekommt 2,5 Milliarden aus EU-Töpfen

Kraft sprach darüber auch mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. „Wir waren in großen Bereichen einig, dass es nicht nur darum gehen muss, die Wettbewerbsfähigkeit von Schwächeren zu fördern, sondern auch die von den guten zu halten“, sagte sie anschließend.

Aus EU-Töpfen fließen von 2007 bis 2013 insgesamt 2,5 Milliarden Euro in den Haushalt des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslands NRW. Hinzu kommen Gelder aus EU-Programmen, die von der EU-Kommission verwaltet werden. Dazu gehören 600 Millionen Euro für 1600 Forschungsprojekte der Wirtschaft und Hochschulen.

Energieintensive Unternehmen sollen trotz Energiewende in NRW gehalten werden

Kraft hält es für besonders wichtig, in Kinder sowie in (Aus-)Bildung zu investieren. Der Fachkräftemangel müsse bekämpft werden. Im Jahr 2020 würden in NRW etwa 200.000 Fachkräfte fehlen.

NRW mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern sieht sich als einer der größten Marktplätze in Europa. Die jährliche Wirtschaftsleistung beträgt zirka 540 Milliarden Euro. Damit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa doppelt so hoch wie das von Griechenland. Die NRW-Wirtschaftsleistung entspricht in etwa der der Türkei.

Kraft traf in Brüssel zudem EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Mit ihm redete sie über die geplanten EU-Klimaziele. Sie dürften nicht dazu führen, dass energieintensive Unternehmen NRW verließen. „Ich glaube, dass wir hier eine gute gemeinsame Basis haben“, sagte Kraft nach dem Gespräch mit Oettinger.

Kraft will EU-Milliarden für Kampf gegen den Fachkräftemangel verwenden

Die Nordrhein-Westfälische NRW-Ministerpräsidentin hält es für besonders wichtig, in Kinder und Bildung zu investieren, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Im Jahr 2020 werden in NRW etwa 200 000 Fachkräfte fehlen, sagte Kraft. Zuwanderung allein könne den großen Bedarf nicht decken.

Nordrhein-Westfalen mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern sieht sich als einer der größten Marktplätze in Europa. Die jährliche Wirtschaftsleistung beträgt zirka 540 Milliarden Euro. Damit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa doppelt so hoch wie das von Griechenland. Die Wirtschaftsleistung in NRW entspricht in etwa der der Türkei.