Abfallgebühren sind sehr unterschiedlich in den Städten. Der Preis hängt oft davon ab, wo der Abfall verbrannt wird. Steuerzahler beklagen Heimlichtuerei.
Düsseldorf.
Überkapazitäten von Müllverbrennungsanlagen treiben die Abfallgebühren für Hausbesitzer und Mieter in NRW kräftig in die Höhe. Obwohl in NRW nur noch vier Millionen Tonnen Müll im Jahr anfallen, stehen Anlagen mit einer Kapazität von über sechs Millionen Tonen bereit. Die Folge: Gewaltige regionale Unterschiede bei Gebühren.
So zahlt die Stadt Bonn für die Verbrennung einer Tonne Restmüll mit 227 Euro viermal so viel wie Mülheim. Die Begründung: Mülheim verfügt über keine eigene MVA, profitiert vom Preiskampf und kann den Hausmüll kostengünstig für 54 Euro pro Tonne in der steuerlich abgeschriebenen Altanlage Essen-Karnap verbrennen lassen.
Mangelnde Transparenz bei Verbrennungsgebühren
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass viele Kommunen ein Geheimnis aus ihren Verbrennungsgebühren machen und fordert eine europaweite Ausschreibung der Verbrennung. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plant dagegen eine Reform des Abfallwirtschaftsplans, um einen Mülltourismus zu vermeiden. Künftig sollen Kommunen ihren Müll nur noch in einer von fünf Entsorgungsregionen verfeuern dürfen. Ohne Konkurrenz würden die Gebühren aber zusätzlich steigen, fürchtet NRW-Steuerzahlerchef Heinz Wirz.
Aachen zahlt in der MVA Weisweiler 177 Euro pro Tonne, der Ennepe-Ruhr-Kreis in Wuppertal 141 Euro und Hagen in der eigenen Anlage 158 Euro. Olpe entsorgt in Köln (111 Euro), Duisburg in Oberhausen (159) und der Märkische Kreis in Iserlohn (144 Euro).
Verbrennung ist größter Gebührenposten
Nach Angaben von Wirz sind die Verbrennungskosten mit rund einem Drittel der größte Posten der Müllgebühren. Der Steuerzahlerbund beklagte die Heimlichtuerei bei den Verbrennungsgebühren. So ließen sich neben Essen, Gelsenkirchen und Heinsberg auch der Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein bei den thermischen Kosten nicht in die Karten blicken. Bottrop musste nach einer Klage Auskünfte erteilen. Wirz appellierte an die Bezirksregierungen, die Einhaltung der Dokumentationspflichten zu kontrollieren.
Während die Abwassergebühren in NRW 2015 insgesamt um 1,2 Prozent auf durchschnittlich 700 Euro gestiegen sind, blieben die Abfallgebühren auf dem etwa gleich hohen Niveau des Vorjahres. Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt bei wöchentlicher Leerung in Gelsenkirchen 215 Euro – in Düsseldorf hingegen 512 Euro. Zwar hoben Kommunen wie Weilerswist ihre Abwassergebühren um bis zu 35,8 Prozent an, es gab aber auch erfreuliche Beispiele: So sank die Abwassergebühr in Burbach und Lennestadt um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Mehrkosten durch Einführung von Bio- und Wertstofftonne
Steuerzahlerchef Wirz forderte ländliche Kommunen auf, die Restmülltonnen nur noch alle vier Wochen zu leeren – Kommunen im städtischen Bereich alle zwei Wochen. Außerdem soll von der flächendeckenden Einführung der Biotonne und der Wertstofftonne aus Kostengründen Abstand genommen werden. Das Beispiel Dortmund zeige, dass die Abfallgebühren seit Einführung der Wertstofftonne leicht gestiegen seien.
