Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gerechnet: Sollte die Zahl der jährlichen Einstellungen von Kommissar-Anwärtern gleich bleiben, sinkt die Zahl der Polizisten in NRW ab 2013 rapide ab. Deshalb fordert die GdP, 300 Polizisten pro Jahr mehr einzustellen.

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Dem Land gehen die Polizisten aus: Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden in NRW in acht Jahren knapp 1000 Polizisten fehlen. Deshalb fordert der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter unabhängig von der Zusammensetzung der künftigen Landesregierung, ab 2013 jährlich 300 Polizisten mehr einzustellen. „Wir schaffen es schon jetzt nicht mehr, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu befriedigen“, sagte Richter der WAZ-Mediengruppe mit Blick auf die 2011 um 12,5 Prozent gestiegene Einbruchszahl und die niedrige Aufklärungsquote.

In den 1970er Jahren hatte das Land jedes Jahr noch 2000 Beamte in Dienst genommen. Auch als Reaktion auf die Bedrohung durch die linksextreme RAF. Diese Polizisten gehen jetzt in den Ruhestand. Ihre Zahl übersteigt ab 2013 die Anzahl der Neueinstellungen – mit steigender Tendenz. Mit Ausnahme von 2014 wächst nach GdP-Rechnung das Minus bei gleichbleibender Zahl der Einstellungen von 82 (2014) auf 924 Beamte (2020).

Immer weniger Polizeibeamte

Zwar hatte die rot-grüne Koalition vor einem Jahr die Zahl der Kommissaranwärter von 1100 auf 1400 erhöht. Dennoch gibt es dadurch nicht mehr Polizisten in NRW. Im Gegenteil: von 2008 bis 2011 ist ihre Zahl um 454 auf 41.575 gesunken. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Februar hervor.

Das Papier zeigt außerdem auf, dass das Alter der Polizisten landesweit im Schnitt um fast vier Jahre zugenommen hat: Von 41,69 (2005) auf 45,28 Jahre (2011). In manchen Kreisbehörden im Sauer- oder Münsterland sind die Beamten im Schnitt fast 50 Jahre alt. Die Einstellungserweiterung um 300 Polizisten sei auch notwendig, um den Überalterungsprozess der Polizei zu stoppen, so Richter. „Wer heute auf dem Land die 110 wählt, bekommt sie auch – nämlich in Form der zwei Kollegen im Streifenwagen, die zusammen 110 Jahre alt sind“, so Frank Richter. Die zunehmende Überalterung der Polizeibehörden erhöhe im körperlich belastenden Wach- und Wechseldienst die Fehlzeiten – und damit auch den Personalmangel.

Personaldecke schrumpft wegen Spezialisierung

Dieser verschärfe sich nach GdP-Auffassung auch durch die Einrichtung von Sonderkommissionen und Projekten, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) ins Leben gerufen hat. Die Bekämpfung von Internetkriminalität, Rechtem Terror, der Zahl der Verkehrstoten und Einbrüchen binde Personal, das an anderer Stelle fehle. Allein die Gruppe des Landeskriminalamts, die sich um Cyberkriminalität kümmert, zählt 200 Mitglieder. „Die Notwendigkeit dieser Projekte unterschreibe ich. Nur sollte der Innenminister auch wissen, wie viel Personal er dafür braucht, wenn er sie beschließt“, so Frank Richter.

Seiner Meinung nach sei die unmittelbare Präsenz der Polizisten vor Ort für das persönliche Sicherheitsempfinden der Bürger wichtiger als personalintensive Kampagnen. Für Richter gehöre die innere Sicherheit neben der Bildung zu den Kernaufgaben des Landes: „Egal, wer ab Mai die Regierung stellt. sollte sich fragen, was ihm das Sicherheitsgefühl der Bürger wert ist.“

Spezialisten fehlen

Zur Polizei-Mannschaft zählt Richter ausdrücklich auch die angestellten Mitarbeiter. Unter der schwarz-gelben Regierung von Jürgen Rüttgers wurden 400 Tarifbeschäftigte der Polizei entlassen. Die Auslagerung der Jobs an private Anbieter sollte Geld einsparen. Unter den Freigesetzten befanden sich auch Spezialisten, wie Techniker der Spurensicherung und Labormitarbeiter.

Nun stauen sich in den Laboren der Polizeibehörden beispielsweise die Auswertungen von DNA-Spuren von Wohnungseinbrüchen. „Oft handelt es sich bei den Einbrechern um Serientäter aus dem Ausland. Wenn wir die erwischen wollen, müssen die Spuren schnell ausgewertet werden“, so der GdP-Chef. Der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisierte bereits mehrfach die mangelnde Konsequenz der Polizei bei diesem Thema. Die Aufklärungsquote dieser Straftat liegt in NRW bei 13,8 Prozent.

In diesem Punkt hat Innenminister Jäger bereits reagiert, nachdem er Anfang der Woche die Kriminalitätsstatistik vorgestellt hatte. Für dieses Jahr sollen 4,2 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den Bearbeitungsstau der Spurensicherung abzubauen. Die Aufgaben sind laut NRW-Innenministerium unabhängig vom gescheiterten Landeshaushalt bereits an private Institute übergeben worden, die für das LKA bis Ende des Jahres den Berg von 10.000 aufgelaufenen Spuren abarbeiten sollen.