Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck setzt auf eine Gasumlage, um Energiekonzerne zu stabilisieren. Doch es gibt immer mehr Zweifel und massive Kritik an der Maßnahme der Bundesregierung.
Nicht nur die zusätzliche Kostensteigerung für die Kunden im Herbst steht in der Kritik. Auch eine Frage wird immer lauter gestellt: Profitieren vor allem die Konzerne von der Maßnahme?
Fliegt Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasumlage um die Ohren?
Seit Montag ist klar, dass elf Unternehmen die Gasumlage in Anspruch nehmen wollen. Die „Handelsblatt“-Energieexpertin Kathrin Witsch zeigt sich auf Twitter verwundert: „Die Gasumlage geht auch an Unternehmen wie Vitol, Gunvor, DXT, Axpo und OMV, die Milliardengewinne machen und massiv von der Gaskrise profitieren.“
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Mehr zur Gasumlage:
- Die Maßnahme soll die Energiebranche stabilisieren.
- Privatkunden und Unternehmen müssen die Gasumlage zahlen.
- Die Gasumlage gilt ab dem 1. Oktober 2022 und bis Ende März 2024.
- Sie beträgt 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet, dass auf eine Familie mehrere Hundert Euro zusätzlich an Gaskosten hinzukommt.
- Zum Ausgleich wird die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
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Ebenfalls am Montag fand der bekannte Journalist Tilo Jung (bekannt durch sein Interview-Format „Jung & Naiv“) in der Bundespressekonferenz heraus, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Gasumlage ziemlich niedrigschwellig sind.
„Eine drohende Insolvenz zählt in der Tat nicht dazu“, erklärte Habeck-Sprecherin Susanne Ungrad nach seiner Frage auf der PK. Und weiter: „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen und sich letztlich unabhängiger zu machen von russischen Gaslieferungen.“
Kritik an Gasumlage: Konzerne machen Milliardengewinne, Gaskunden zahlen trotzdem?
Jung stellte daraufhin auch angesichts einer nicht vorhandenen Übergewinnsteuer fest: Wenn eine drohende Insolvenz nicht zu Kriterien gehöre, dann würde das bedeuten, „dass die Verbraucher und Verbraucherinnen mit der Gasumlage auch die Profite absichern von vielen Unternehmen, die sich jetzt für die Gasumlage registrieren.“
Gasumlage: Sichern die Kunden damit Gewinne und Dividende ab?
Deutliche Kritik an der Maßnahme kommt ebenfalls von Ramona Pop, der Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Milliarden Euro würden hier abgesaugt, obwohl nur wenige Konzerne wirklich auf staatliche Hilfe angewiesen wären. „Es darf nicht sein, dass Verbraucher und Verbraucherinnen die Gewinne und Dividenden von Unternehmen finanzieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Journalist Gabor Steingart erkennt sogar einen „Schildbürgerstreich“ in der Maßnahme: „Die Bürger zahlen Milliarden an die Energiekonzerne, wofür sie vom Staat mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz entlastet werden sollen“, schreibt er in seinem „The Pioneer Briefing“. Die rund 21 Millionen Gaskunden müssten somit vorsorglich für die Rettung der Gashändler zahlen, „ohne zu wissen, ob das Geld nicht binnen kurzer Zeit als Dividende bei den Aktionären landet“, so Steingart weiter.
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SPD-Chefin Esken äußert sich plötzlich auch kritisch zur Maßnahme der Bundesregierung
SPD-Chefin Saskia Esken scheint auch zu dämmern, dass da etwas schieflaufen könnte bei der Gasumlage. Am Montagabend forderte sie: „Bedingungen, nach denen Unternehmen Unterstützung des Staates oder aus der Gasumlage erhalten, müssen offen und klar definiert sein. Konzerne, die mit anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, müssen sich selbst helfen. Ausschüttung von Dividenden muss ausgeschlossen sein.“