Dass man als Opposition gegen vieles ist, was die Regierung beschließt, liegt auf der Hand. Doch bei der CDU/CSU fällt aktuell besonders auf, dass sie vor allem viele Dinge rückgängig machen wollen, wenn sie wieder am Ruder sind. In gewisser Hinsicht will die Union zurück ins letzte Merkel-Regierungsjahr 2021.
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Die Reihe der Ampel-Beschlüsse, die wieder abgewickelt werden sollen, wird immer länger. Fünf Beispiele zeigen das Muster der Merz-Truppe.
Cannabis-Freigabe bei Merz-Wahlsieg vorbei?
So kündigte Friedrich Merz an, dass es mit ihm bei einem Wahlsieg nicht bei der Legalisierung von Cannabis bleiben wird. Der wahrscheinliche Kanzlerkandidat der Union: „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen.“ Das Gesetz soll also von einer uniongeführten Regierung wieder eingestampft werden.
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Doch ob das durchsetzbar wäre? Schließlich waren sich SPD, Grüne und FDP hier mal einig – und mit mindestens einer oder sogar zwei dieser Parteien müsste Merz eine Koalition bilden.
Bürgergeld soll weg: Rückkehr zum Hartz-4-System
Nächster Roll-back beim Bürgergeld: Die von der Ampel eingeführte Sozialleistung soll wieder abgeschafft werden. Stattdessen plant die CDU unter Merz eine Rückkehr hin zu einem System, das wieder mehr Hartz 4 gleicht. Die neue Grundsicherung setzt auf strengere Sanktionen und weniger Karrenzzeit für das Vermögen von Beziehern. Der Druck auf Langzeitarbeitlose soll also wieder deutlich erhöht werden.
Staatsbürgerschaftsrecht: Deutscher Pass soll nicht so leicht zu bekommen sein
Die Union fordert zudem, dass das von der Ampel beschlossene neue Staatsbürgerschaftsrecht wieder zurückgenommen wird. Schnellere Einbürgerungen und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft lehnen die Konservativen entschieden ab. Das sei der falsche Weg, um Integrationsprobleme zu lösen, heißt es aus der von Friedrich Merz geführten Fraktion. Doch ob man die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne oder FDP davon wird überzeugen können?
Merz-Truppe will auch dieses Amt „wieder abschaffen“
Zuletzt fand auch eine kleinere Neuerung der Ampel die deutliche Ablehnung der Union. Es geht um die Einführung eines Polizeibeauftragten des Bundes. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist nun als unabhängiger Ansprechpartner für Anliegen rund um die Polizei da. CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor erklärte bei Welt: „Wenn wir regieren, werden wir dieses Amt wieder abschaffen!“
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Politik für Transmenschen: Auch hier ist die Union nicht auf Ampel-Kurs
Besonders in der Gesellschaftspolitik (Cannabis, Staatsbürgerschaftsrecht) gibt es Konfrontationen zwischen den liberalen Reformen der aktuellen Ampel-Regierung und der konservativen Oppositionslinie der Merz-Fraktion. So könnte es auch beim Selbstbestimmungsgesetz nach einer Regierungsübernahme der Union zu neuen Konflikten kommen. Anders als bei der „Ehe für alle“ für Homosexuelle, die allgemein gesellschaftlich akzeptiert ist, gibt es bei der den neuen Freiheiten in Bezug auf den Geschlechtereintrag noch massive Vorbehalte und Ablehnung in der Union und in der Gesellschaft.