Nur noch 29 Kommunen in NRW stehen unter Nothaushalt. 2011 waren es noch 144. Gründe sind höhere Steuereinnahmen oder Geld aus dem kommunalen Stärkungspakt. Trotzdem bleibt die Lage der Kommunen noch „angespannt“, gibt NRW-Innenminister Jäger zu.
Düsseldorf.
In NRW können wieder mehr Städte eigenverantwortlich und ohne Sparkommissar wirtschaften. Die Zahl der Kommunen mit Nothaushalt ist 2012 deutlich zurückgegangen. Während 2011 noch 144 Städte und Gemeinden kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept hatten, waren es im vergangenen Jahr nur noch 29. Damit arbeiten über 90 Prozent der Städte und Kreise mit einem rechtsgültigen Etat. „Das ist ein wichtiger Schritt zurück zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der WAZ.
Städte ohne Sicherungskonzept dürfen nur noch gesetzliche Pflichtaufgaben finanzieren. Zu den betroffenen Kommunen gehörte zum Jahresende als einzige größere Stadt im Revier auch Mülheim, das gegen den Protest der Stadtspitze die Aufnahme in den kommunalen „Stärkungspakt“ des Landes knapp verpasst hatte. Zu den Städten und Gemeinden mit Nothaushalt zählen außerdem Hünxe, Schermbeck, Steinfurt oder das sauerländische Sundern.
„Die Hilfe des Landes beginnt zu wirken“
„Die Lage der Kommunen in NRW ist noch angespannt“, räumte Jäger ein. Aber die Hilfe des Landes beginne zu wirken. Über das Stärkungspaktgesetz fließt seit Oktober erstmals zusätzliches Geld an die Städte, insgesamt 1,2 Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres. Laut Jäger konnten mit dieser finanziellen Hilfe bisher 57 Städte und Gemeinden das Nothaushaltsrecht verlassen, unter anderem Essen und Oberhausen.
Aber auch die vom Landtag beschlossene Lockerung der Gemeindeordnung habe die Kämmerer in den Rathäusern bei ihrer Finanzplanung entlastet. Danach können Sicherungskonzepte genehmigt werden, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren geschafft wird. Die zuvor geltende Frist von vier Jahren hatte sich als zu kurz erwiesen. „Notleidende Kommunen können jetzt auch solche Konsolidierungsprojekte angehen, die sich erst nach mehreren Jahren rechnen“, so Jäger. Das motiviere auch die lokalen Räte, ihre Sparanstrengungen voranzutreiben und eröffne ihnen neue Perspektiven.
Ausfälle durch statistische Pannen
Auch steigende Steuereinnahmen haben die Entwicklung positiv beeinflusst. Als vorbildlich dürfen in der Gesamtbilanz 26 der 427 Kommunen in Nordrhein-Westfalen gelten, die im vergangenen Jahr einen „echten“ Haushaltsausgleich vorweisen konnten. Dazu zählen unter anderem Emmerich, Kleve, Uedem, Hilden, Monheim, der Kreis Soest oder Plettenberg.
Ungeklärt bleibt, wie Ausfälle in Millionenhöhe abgefedert werden sollen, die vielen Stärkungspakt-Kommunen nach einer statistischen Panne entstehen. Am stärksten von Kürzungen nach dem Berechnungsfehler betroffen sind Oberhausen, Essen, Hagen, Wuppertal und Mönchengladbach.
Das Land lehnt eine Aufstockung seiner Zahlungen weiter ab. Allerdings gilt als möglicher Ausweg, dass Sparauflagen gelockert oder der für 2016 vorgeschriebene Etatausgleich im Einzelfall auf später verschoben werden kann.
