Claudia Kemfert sollte einst als Energieministerin ins Kabinett Röttgen einziehen. Jetzt übt die Professorin scharfe Kritik an Stromkonzernen. Umweltminister Peter Altmaier warnte vor einer zögerlichen Politik im Kampf gegen steigende Energiekosten.
Berlin.
Die Energie-Expertin Claudia Kemfert sieht den Erfolg der Energiewende durch die Arbeit einflussreicher Lobbyverbände in Gefahr. „Mich ärgert, wie unsachlich die Debatte über die Energiepolitik verläuft“, sagte die Leiterin der Energie-Abteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Interview mit der WAZ.
Dabei verteidigte Kemfert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Ökostrom eine vorrangige Einspeisung in die Netze und eine feste Vergütung garantiert. „Das EEG ist international ein Erfolgsmodell“, sagte sie. Würde es abgeschafft, wäre die Energiewende am Ende. Ein langsamerer Ausbau der Ökoenergie würde vor allem den Betreibern herkömmlicher Kraftwerke nutzen. Kemfert forderte die Stromkonzerne auf, die niedrigen Preise an den Strombörsen an die Verbraucher weiterzugeben. Stattdessen würde die Ökoenergie für steigende Preise verantwortlich gemacht.
Umweltminister Peter Altmaier warnte derweil vor einer zögerlichen Politik im Kampf gegen steigende Energiekosten. „Ohne Strompreissicherung droht im Herbst eine weitere Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der CDU-Politiker hatte jüngst einen Energie-Soli für die Betreiber von Ökostromanlagen und das Einfrieren der EEG-Umlage auf 5,28 Cent je Kilowattstunde in 2013 vorgeschlagen. Allerdings wird die Umsetzung der Strompreis-Bremse angesichts des massiven Widerstands immer unrealistischer.
Kritik an Altmeier
Altmaier greife zu „Scheinlösungen“ statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen, zitierte der „Spiegel“ aus einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Der Energie-Soli berge „höchste rechtliche Risiken“.
Tatsächlich hagelte es am Wochenende Kritik aus den Ländern. „Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Man habe den Ökostrom-Investoren Zusagen gemacht, die man nicht einfach brechen könne, meinte auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im „Focus“. „Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik.“ Die SPD will den Stromkunden Steuern zurückzahlen, wie Parteichef Sigmar Gabriel ankündigte. Im Gespräch seien bis zu 20,50 Euro pro Jahr, hieß es aus SPD-Kreisen.
