Ein vernichtendes Urteil fällt eine Expertenkommission über die Justizvollzugsanstalt Bochum. Dort gibt es interne Netzwerke für den Drogen- und Handyhandel. Zudem sei die JVA so unzureichend ausgestattet, dass Gefangene leicht ausbrechen können. Selbst Ausbrüche von mehreren Gefangenen gleichzeitig sind nicht mehr ausgeschlossen.

Bochum. 

Die Justizvollzugsanstalt in Bochum ist baufällig. Es besteht an mehreren Stellen akute Brandgefahr. Die Ausstattung mit Videokameras ist völlig unzureichend. Die insgesamt 550 Gefangenen bewegen sich in Teilen des Geländes frei und unbeaufsichtigt. Bei den Zu- und Abfahrten werden die vorgeschriebenen Sicherheitsregeln nicht eingehalten. Es gibt anstaltsinterne Netzwerke des Drogen- und Handyhandels, die offensichtlich von der aus Gefangenen rekrutierten Friseur-Mannschaft gesteuert werden. Ausbrüche sind einfach zu bewerkstelligen. Selbst Ausbrüche von mehreren Gefangenen gleichzeitig sind nicht mehr ausgeschlossen.

Zu diesem vernichtenden Urteil kommt eine sechsköpfige Expertenkommission, die von Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) nach den letzten Ausbrüchen Anfang 2012 eingesetzt worden war. Sie stellt fest: „Bei der JVA Bochum besteht umfangreicher und dringender Bedarf an einer Verbesserung und Modifikation des vorhandenen Sicherheitsgefüges“. Bedienstete in allen Bereichen gingen „mit offensichtlicher Nonchalance“ an das Thema Sicherheit heran. Ein „Umdenken“ sei „dringend notwendig“.

Flucht über das Dach als Szenario

79 Seiten umfasst der Report, der der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Darin ist von „mehreren Ausbruchsoptionen“ die Rede. Strafgefangenen sei es „derzeit möglich, mit verhältnismäßig wenig Aufwand, nämlich einfachen Hilfsmitteln und sportlicher Geschicklichkeit, über das Dach des Hauses auszubrechen“. Weiter heißt es: „Vorstellbar sind im schlimmsten Fall auch Entweichungen mehrerer Gefangener aus dem Hafthaus 3“.

Relativ ungeschützt sei die Bochumer JVA „massiven Befreiungsversuchen durch Dritte (z.B. mittels Sprengstoff) ausgesetzt“, stellen die sechs Gutachter fest – nur um in ironischem Ton zuzufügen: „Positiv bleibt zu erwähnen: Die benachbarte Polizeischule könnte eine gewisse Abschreckung für einen Befreiungsversuch darstellen“.

Politiker sind entsetzt über Zustände in der JVA

Der Bericht ist in der Politik auf helles Entsetzen gestoßen. Der Rechtsexperte der Landes-CDU, Peter Biesenbach, sagte der WAZ-Mediengruppe, er sei „erschrocken“. Er forderte, die sechsköpfige Expertengruppe, die offenbar gute Arbeit gemacht habe, müsse alle Justizvollzugsanstalten im Land untersuchen. Er frage sich: „Was haben eigentlich die regelmäßigen Revisionen gebracht? Haben die Revisoren nur Kaffee getrunken?“

SPD und Grüne wollen den Bochumer Report genau prüfen. Justizminister Kutschaty hat angeordnet, die Empfehlungen der Experten schonungslos zu prüfen.