Die Europäische Union befindet sich im Umbruch. Nach der Europawahl (9. Juni), bei der die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten/ EVP) mit 188 Sitzen als stärkste Kraft bestätigt wurde, laufen derzeit die Sondierungsgespräche für die Legislaturperiode bis 2029. Doch noch vor dem ersten Treffen der Abgeordneten sorgt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erneut für Unruhe.
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Am 16. Juli ist das erste Treffen der neuen EU-Abgeordneten in Straßburg geplant. An diesem besagten Dienstag wählen sie einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin und schließen sich den Fraktionen an. Doch unmittelbar vor dieser Neuordnung verbreitet Viktor Orbán mit seinem überraschenden Staatsbesuch in China neues Chaos.
Viktor Orbán: Der Ratsvorsitzende tritt die EU-Doktrin mit Füßen
Mit seiner selbst erklärten „Friedensmission“ sorgte der 61-Jährige bereits in der letzten Woche für Unruhe. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende war am Freitag (5. Juli) auf Stippvisite in Moskau. Das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin sorgte für Kritik von allen Seiten. Sowohl die EU, die NATO als auch das Weiße Haus rügten Orbán.
Seine enge Verbindung zu Autokraten sorgt innerhalb der Union immer wieder für Konflikte. Trotz des Krieges in der Ukraine unterhält Orbán enge Beziehungen mit Russland und verstößt somit eindeutig gegen die europäische Doktrin. Im „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung“, welchen die EU im März 2022 verabschiedet hat, heißt es, dass Russland „eine langfristige und direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit“ darstellt. In der Folge wurden die Beziehungen nahezu auf Eis gelegt. Orbán tritt diese Verlautbarung mit Füßen.
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Sein jetziger Besuch in China, den er auf X als „Friedensmission 3.0“ ankündigte, ist der nächste Fußtritt. Die Beziehungen zu China sind ebenso angespannt. Die EU geht konsequent gegen das chinesische Dumping vor und hat beispielsweise zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos zwischen 17,4 und 37,6 Prozent eingeführt.
Unter Orbáns rechtsgerichteter Regierung ist Ungarn zu einem wichtigen Partner für China geworden. Erst im Mai war Chinas Präsident Xi in Budapest zu Gast und die Staatsmänner verabschiedeten eine „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Ländern. Auch diese bilaterale Entwicklung steht im Gegensatz zu den Entwicklungen anderer EU-Staaten, die sich unabhängiger von China machen wollen.