Bei der Türkei-Wahl zeichnete sich zunächst ein knappes Ergebnis ab. Viele sahen den Erdogan-Gegner Kemal Kilicdaroglu vorne. Doch bei der Stichwahl am Sonntag (28.05.) konnte der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan wieder den Sieg einholen.
Jetzt kann Erdogan seine Macht weiter ausbauen und die Alleinherrschaft fest machen. Doch das ist nicht sein einziger Plan. Der Türkei-Präsident will jetzt offenbar auch Rache nehmen an denen, die ihn nach der Türkei-Wahl aus seinem Palast scheuchen wollten.
Erdogan: Todesstrafe bei neuer Amtszeit?
Auf dem Erdogan-Gegner Kemal Kilicdaroglu lag große Hoffnung bei der Türkei-Wahl. Nun hat er die Stichwahl gegen Erdogan verloren und bekommt die Quittung. Denn ungestraft kommen die Gegner des türkischen Präsidenten nicht davon. Der 74-jährige Kilicdaroglu soll nach der Niederlage das Amt als Vorsitzender der Traditionspartei CHP abgeben. Aber das war es noch nicht: Kilicdaroglu bekommt keinen Platz im neuen Parlament und verliert jetzt auch die strafrechtliche Immunität. Jetzt könnte er schon bald vor Gericht kommen.
Auf Kilicdaroglu sitzen knapp 40 Strafverfahren. 16 davon wegen angeblicher Beleidigung und Verleumdung von Erdogan. Zu den weiteren Vorwürfen gehören Beeinflussung der Justiz, Beleidigung öffentlicher Amtsträger und Strafvereitelung. Alles in allem käme dann eine lange Haftstrafe auf ihn zu.
Auch Bürgerrechtler, die sich gegen Erdogans Politik stellten, erwarten harte Strafen. Einige von ihnen sitzen nach Erdogan-Kritik seit Jahren im Gefängnis. Jetzt bringt der Türkei-Despot wieder die Todesstrafe zur Diskussion. Schon im Sommer 2016 sprach er nach den Putschversuchen von der Todesstrafe als „berechtigte Forderung“. Dafür bräuchte es eine Drei-Fünftel-Mehrheit, um die Verfassung zu ändern. Beim neuen Parlament könnte diese zustande kommen, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ schreibt.
Erdogan: Neue Amtszeit offiziell ab Samstag
In der Türkei ist Präsident Recep Tayyip Erdogan nach offiziellem Endergebnis mit 52,18 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Er lag in der Stichwahl am 28. Mai damit 2,3 Millionen Stimmen vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Der Oppositionskandidat der CHP kam demnach auf 47,82 Prozent der Stimmen.
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Insgesamt haben den Angaben zufolge 84,15 Prozent der Wähler in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl abgestimmt und damit etwas weniger als in der ersten Runde am 14. Mai (87,04 Prozent). Medienberichten zufolge soll Erdogan am Samstag (3. Juni) im Amt vereidigt werden. Die Vereidigung der neuen Abgeordneten im Parlament soll einen Tag davor stattfinden.