Vergangenen Sonntag sorgte die Ampel-Regierung mit dem neuen Entlastungspaket für Aufsehen. 65 Milliarden Euro gehen unter anderem an Rentner, Studenten und „Hartz 4“-Bezieher.

Doch Experten sind dem Entlastungspaket gegenüber skeptisch und behaupten: Viele Maßnahmen wären auch ohne Energiekrise beschlossen worden.

Entlastungspaket: „Mogelpackung“ – Erhöhungen wären ohnehin gekommen

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat scharfe Kritik am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung geäußert. Die genannte Summe von 65 Milliarden Euro sei eine „Mogelpackung“, erklärte das IW am Montag. „Mindestens 25 Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten“.

Etwa sei die Anpassung des Kindergelds an die Inflation und der Ausgleich der kalten Progression „überfällig“ gewesen, erklärte das IW weiter. „Auch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge ist keine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern eine Vorgabe des Verfassungsgerichts.“ Das Bürgergeld und die Reform des Wohngeldes sei im Koalitionsvertrag vorgesehen und sei daher im Entlastungspaket „fehl am Platz“.

Entlastungspaket: Wohngeld und Neun-Euro-Ticket bekommen Lob

Grundsätzlich positiv bewertete das IW zwar die vorgesehenen Einmalzahlungen an Rentner und Studenten. Allerdings gestehe die Bundesregierung so ein, „die Gruppen bisher vergessen zu haben“. Der höhere Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sei „gut“, ebenso die geplante Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.

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Hinzu kommt der Strompreisdeckel. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass der hohe Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Doch IW-Chef Michael Hüther hält das für verfehlt: Besser als eine Besteuerung sei es, mehr Kohle- und Atomkraftwerke einzusetzen. „Der Gaspreis ist deshalb so nachhaltig auf den Strompreis wirksam, weil günstiger herstellbarer Strom fehlt“, sagte er. (ari/dpa)