Die deutsche Unternehmerin und Investorin Verena Pausder sorgt für Schlagzeilen, diesmal mit ihrem vehementen Widerspruch gegen die geplante Kürzung des Elterngelds für höhere Einkommen. Das Familienministerium verteidigt zwar die Entscheidung der Bundesregierung, doch Pausder bleibt unerschütterlich in ihrem Standpunkt.
Vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ließ Pausder verlauten: „Ich stehe hier für weitaus mehr als 620.000 Menschen, die ihre Stimme gegen die geplante Elterngeld-Streichung abgegeben haben und diese Menschen verdienen Gehör“.
Elterngeld: Könnte weitaus mehr Paare betreffen
Die dreifache Mutter setzte sich energisch für ihre Sache ein und startete eine Petition, nachdem die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt hatte, die Einkommensgrenze für das Elterngeld erheblich zu senken. Dieser Schritt soll dazu dienen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und knapp 300 Millionen Euro pro Jahr einzusparen – langfristig sogar bis zu 500 Millionen Euro. Mehr als 600.000 Bürger haben bereits die Petition unterzeichnet und damit ihre Unterstützung für Pausders Anliegen bekundet.
++ Dann landet der Zuschuss auf deinem Konto ++
Elterngeld ist eine wichtige Lohnersatzleistung für Mütter und Väter, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, um sich um ihren Nachwuchs zu kümmern. Bisher war die maximale Auszahlungssumme auf 1.800 Euro gedeckelt. Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht vor, dass Elterngeld zukünftig nur noch an Paare gezahlt wird, die zusammen ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von höchstens 150.000 Euro haben.
Während das Bundesfamilienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne) betont, dass die Maßnahme lediglich 60.000 Familien betreffen werde, gehen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln von einem viel größeren Einfluss aus – nämlich 435.000 Paare auf lange Sicht. Das IW äußerte Bedenken darüber, dass die festgelegte Grenze von 150.000 Euro als zu knapp bemessen angesehen wird. Sie argumentieren, dass selbst zwei Akademiker in Vollzeit ohne Spitzenpositionen diese Einkommensgrenze erreichen könnten.
Elterngeld: „Das kann nicht sein“
Dass ausgerechnet bei Kindern und Familien gespart werden soll, sei nochmal mehr ein Zeichen für ihre fehlende Lobby, so Pausder. „Ich verstehe absolut, dass wir sparen müssen, um zukünftige Generationen nicht über die Maßen zu belasten“, betont sie bei der Anhörung.
Aber: Pausder ist der Meinung, dass es zahlreiche Alternativen zur Haushaltskonsolidierung gibt. Sie verwies auf die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff mit jährlich acht Milliarden Euro, die Begünstigung von Kerosin mit sieben Milliarden Euro und die Privilegien für Dienstwagen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang forderte sie die Regierung auf, ihre Prioritäten einer genauen Überprüfung zu unterziehen.
Mehr dazu:
„Es kann nicht sein, dass wir 300 Millionen bei Paaren sparen wollen, die einen Kinderwunsch haben und unsere Zukunft sind“, macht die Unternehmerin deutlich. So hätten viele Paare, die von dieser Elterngeld-Streichung betroffen wären, keine Rücklagen oder Vermögen und keine Aussicht auf ein großes Erbe.
Wie aber geht es jetzt weiter? Das Ministerium hat nun sechs Wochen Zeit, um auf die Vorschläge zu reagieren. Pausder ist „guten Mutes“ für ein beschleunigtes Verfahren. Ob sich dann wirklich was verändert, muss sich noch zeigen. Aber wenn, wäre das „ein großer Meilenstein für dir Demokratie“, erklärt die Unternehmerin in einem Instagram-Video.