Sie sind frustriert von ihrer Partei. Und machen deshalb gemeinsame Sache. Ein Schwuler und ein Rechter werben für den CDU-Austritt.
Oer-Erkenschwick/Dresden.
Frühere CDU-Mitglieder fordern unzufriedene Christdemokraten auf einer neuen Seite im Internet zum Parteiauftritt auf. Überraschend ist, wer dahinter steckt: Der Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah ist mit rechten Positionen schon häufiger angeeckt. Aber an seiner Seite hat er Oliver Nölken aus Oer-Erkenschwick, früherer Bundessprecher der Lesben und Schwulen in der Union und einst begeisterter Merkel-Anhänger. Zwei, die früher heftig miteinander rangen, machen gemeinsame Sache. Sie sehen sich als Vertreter der Bandbreite der „alten CDU“.
Auf dem Kopf der Seite cdu-austritt.de prangt ein Foto eines Goldfischs im CDU-Orange, der zum Sprung in ein anderes Glas ansetzt. Die Seite wird rege geteilt, seit sie am Montag gegen 15 Uhr online gegangen ist. Ein neues Aquarium hat Oliver Nölken für sich noch nicht gefunden: Es gehe auch nicht darum, Werbung zu machen für eine andere Partei.
„Unzufriedenheit nicht nur am rechten Flügel“
Er wolle zeigen, „dass sich die Unzufriedenheit durch die gesamte Partei zieht und es nicht nur der äußerste rechte Flügel ist und dass ein Kurswechsel nötig ist“. Deshalb sei er auch dabei gewesen, als ihn Maximilian Krah angesprochen habe. Krah war mit einem Tweet während des Münchner Amoklaufs republikweit aufgefallen – Inhalt: „Das muss der Wendepunkt sein: Die Willkommenskultur ist tödlich.“ Spätestens damit waren Krahs Chancen dahin, wie geplant in der CDU für ein Bundestagsmandat zu kandidieren. Am Montag erklärte er seinen Austritt und die Dresdner CDU postwendend seinen Rauswurf – wegen parteischädigenden Verhaltens mit der Seite cdu-austritt.de. Dort findet sich sogar ein Leitfaden zum Austritt.
Krah und Nölken sehen auch keine Chance mehr, die CDU in ihrem Sinne zu verändern – und wollen das der Partei deutlich zeigen, in der beide viele Jahre aktiv waren. Nölken, 1997 und 1998 Bundesvorsitzendes des Rings Christlich-Demokratischer Studenten und Anfang der 2000er-Jahre Sprecher der Lesben und Schwule in der Union, sagt von sich sogar, er sei die ersten Jahre „richtig begeistert gewesen von unserer Bundesvorsitzenden“. Der liberale Nölken sah und sieht vieles anders als der konservative Krah, den er seit Studententagen kennt: Nölken freute sich einst, dass Merkel die CDU auf die Höhe der gesellschaftlichen Realität gebracht habe.
Anfangs Begeisterung über Merkel
Und jetzt vertrete er gefühlt Positionen, die er immer vertreten hat, ist damit aber nicht mehr auf dem Kurs seiner Partei. „1993 habe ich mich an Wahlständen von Grünen beschimpfen lassen, als die CDU die Drittstaatenregelung eingeführt hat. Die Position der Grünen von einst höre ich nun von CDU-Spitzenfunktionären wie Peter Tauber .“
Die Entfremdung sei ein schleichender Prozess gewesen. „Ich dachte immer, so lange sie das Geld zusammenhalten und die Wirtschaft brummen lassen, dürfen sie auch mal was Dummes machen“. „Was Dummes“ – in seinen Augen waren das auch die eilig verkündete Energiewende mit dem Atomausstieg nach Fukushima, die Art der Griechenlandrettung und der Koalitionsvertrag mit dem früheren Renteneinstieg.
cdu-austritt.de enstand binnen Stunden
Als Merkel im Spätsommer 2015 die Grenzen für offen erklärte, habe er das zwar für falsch gehalten, aber mitgetragen: „Das war ja nichts, was man vorher lange üben konnte.“ Doch als er dann monatelang kein Umdenken erkennen konnte, war für ihn im Januar 2016 der Zeitpunkt gekommen, aus der CDU auszutreten.
Dirk Kohl, Inhaber eines Verlags mit breitem Angebot und Veranstalter zahlreicher Konzerte und Lesungen in Dresden, rang sogar noch intensiver mit sich: Im Januar war auch er ausgetreten, sagte er unserer Redaktion, hatte das dann aber zurückgezogen, wollte seiner CDU noch eine Chance geben. Krah brachte ihn zum Rückzug vom Rückzug. Kohl hat dann am Montag die Seite bei einem kostenlosen Anbieter eilig erstellt und veröffentlicht und betreut jetzt auch die „Statements“, die dort veröffentlicht werden. „Da kann die Parteiführung der Basis mal aufs Maul schauen“, sagt er.
Seite provoziert extreme Kritiker
Denn ernstgenommen fühlt er sich nicht, der im Wirtschaftsrat der CDU noch aktiv ist: Er gehörte auch zu einer „Initiative CDU-Kurswechsel“, die die CDU verändern wollte und die Parteivorsitzende angeschrieben hat. „Wir haben nicht einmal eine Antwort bekommen.“
Antworten bekommt er gerade reichlich auf die Seite, und manche erschrecken ihn: „Da laufen einige Irre rum, das kann ich nicht veröffentlichen … Wir wollten doch keine Merkel-Hass-Seite aufsetzen.“ Die Seite lockt aber auch die hasswütigen Kritiker an. Kohl ist nun froh, dass die Seite nicht bebildert ist mit einem Foto, an das zunächst gedacht war: Merkel beim Selfie mit einem Flüchtling. Dann lieber der Goldfisch – auch wenn noch nicht klar ist, in welches Glas die Reise geht.
Krah äußert sich dazu bisher nicht. Nölken fühlt sich nun der FDP am nächsten, „die steht für Bürgerlichkeit und Rechtsstaatlichkeit“. Die AfD hält er „aktuell und auf absehbare Zeit für nicht wählbar“, sagt er. Und Kohl ist in der CSU, „aber nur als Fördermitglied, mehr geht ja in Sachsen nicht“.
