Die CSU will die Mütterrente ausweiten – und erntet dafür heftige Kritik. Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden, berichtet der „Münchner Merkur“.

München. 

Schon in der laufenden Legislaturperiode hatte die schwarz-rote Koalition auf Betreiben der CSU die Anerkennung der Erziehungsjahre bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, von einem auf zwei Jahre angehoben. Nun sollen es drei Jahre werden und damit so viele, wie für Mütter, deren Kinder nach 1992 zur Welt kamen. Laut Rentenversicherung würde das einzelnen Müttern 30,45 Euro pro Monat und Kind zusätzlich bringen.

Die Gesamtkosten lägen laut Deutscher Rentenversicherung bei rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Rund 9,5 Millionen Frauen wären betroffen, schreibt die Zeitung. Diese Pläne seien Teil des neuen Rentenkonzepts von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU), das noch in dieser Woche auf der Kabinettsklausur am Tegernsee beschlossen werden sollen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte: „Der Gesetzgeber hat zu Recht vorgegeben, dass der Rentenbeitrag bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf. Diese Grenze wäre bei einer weiteren Ausweitung teurer Rentengeschenke nicht mehr zu halten. … Es darf keinen Überbietungswettstreit zulasten der jungen Generation um immer höhere Leistungsausweitungen geben.“

Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnte, eine Ausweitung der Mütterrente erneut aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung zu finanzieren. „Sowohl die bereits zum 1. Juli 2014 eingeführte Anrechnung eines zweiten Jahres der Kindererziehung für Geburten vor 1992 als auch eine Ausweitung müssen in jedem Fall aus Steuermitteln finanziert werden“, erklärte ihr Sprecher Dirk von der Heide. Denn Kindererziehung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Honorierung von allen getragen werden müsse.

Emilia Müller sagte dem „Münchner Merkur“: „Wir wollen gezielt etwas tun, um Altersarmut zu vermeiden. Betroffen sind vor allem Frauen, Mütter, Alleinerziehende und Erwerbsgeminderte.“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, zeigte sich erfreut, dass die CSU die Gerechtigkeitslücke zwischen älteren und jüngeren Müttern schließen wolle. „Die Mütterrente ist ein gezieltes Mittel, um die weibliche Altersarmut zu lindern.“ Viele alte Rentnerinnen hätten wegen Zeiten der Kindererziehung große Lücken in ihrer Erwerbsbiografie, da es früher kaum Kinderbetreuungsangebote und flexible Arbeitsmöglichkeiten gegeben habe. Die Mütterrente müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden.