Hat die Politik im Umgang mit Corona versagt?

Ein Sachverständigengutachten, das am Freitagmittag in Berlin vorgestellt wird, soll als Grundlage für die Beratungen zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes dienen – und stellt somit auch die bislang angewendeten Maßnahmen auf den Prüfstand. Nach Berichten von „Welt am Sonntag“ und der „Bild“, denen das 165-seitige Papier schon vorab vorliegt, bewerten die Experten das Vorgehen von RKI, Politik und Co. äußerst skeptisch.

Corona: Bericht zeigt eklatante Fehler und Mängel beim Vorgehen der Politik auf

Die Datenlage sei unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent, für die Wirkung der Corona-Maßnahmen habe der Expertenrat kaum Evidenz gefunden, so das Fazit von „Welt“. So heiße es in der Expertise des Rats, der sich unter anderem aus Juristen, Virologen und Naturwissenschaftlern zusammensetzt, beispielsweise: Lockdowns hätten nur im Anfangsstadium einer Pandemie eine starke Wirkung gehabt. Zwar ist in diesem Zusammenhang von einem „kurzfristigen positiven Effekt“ die Rede, die Maßnahmen würden jedoch „auf Dauer von der Bevölkerung weniger akzeptiert werden und ihre Wirkung verlieren“.

Je länger ein Lockdown in Kraft sei, „umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen“, so den „Bild“-Angaben zufolge die Erklärung in dem Gutachten. Zu den negativen Begleiterscheinungen der Maßnahmen zählten die Experten unter anderem die „Steigerung der häuslichen Gewalt gegenüber Frauen und Kindern“, die „Zunahme von psychischen Erkrankungen“ und „existenzielle Nöte“. Unterm Strich sei es zu einer Verschlechterung der Grundgesundheit gekommen, wozu auch unerkannte Erkrankungen und verschobene Operationen beigetragen hätten.

Corona-Lockdowns hatten heftige Begleiterscheinungen

Um Letzteres zu verdeutlichen, sollen die Mitglieder folgendes Beispiel genannt haben: „Für den deutschen Landkreis Waldshut (Baden-Württemberg) wurde für die erste Infektionswelle gezeigt, dass eine Übersterblichkeit zu verzeichnen war, die zu etwa 55 Prozent auf Covid und rund 45 Prozent auf das Ausbleiben bestimmter Behandlungen beruhte.“

Heftige Kritik gibt es laut „Welt“ auch an der „katastrophalen Corona-Datenlage in Deutschland“. Das kommt wenig überraschend, bedenkt man, dass man es trotz vorher existenter SARS-Erreger mit einer völlig neuen Pandmie-Lage zu tun hatte. Sie sei jedoch der Grund dafür, dass man die meisten von der Politik verordneten Maßnahmen überhaupt nicht vernünftig habe bewerten können.

Weiter heißt es, es gebe keine gemeinsam koordinierten Forschungsinitiativen, und das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen, „ihre enormen Datenbestände“ zur Verfügung zu stellen, sei nicht angenommen worden.

Corona: Gutachten kritisiert RKI – wird es Rücktritte geben?

Auch das RKI kriegt sein Fett weg. Schon lange vor der Pandemie sei bekannt gewesen, dass einzelne Infektionsschutz-Maßnahmen nicht ausreichend erforscht seien. Gegengesteuert habe man dennoch nicht.

Positiv bewertete die Kommission laut „Welt“ hingegen das Maskentragen in Innenräumen. Jedoch hänge die Wirkung herbei vom jeweiligen Maskenträger ab: „Eine schlecht sitzende und nicht enganliegende Maske hat einen verminderten bis keinen Effekt.“

Laut „Welt“-Journalist Tim Röhn könnte der Bericht eine Reihe von Rücktrittsforderungen zur Folge haben. „Haben gerade erste Gespräch mit MdB über den Bericht. Dürfte noch die ein oder Rücktrittsforderung heute geben“, erklärt er auf Twitter. Die Zeitung habe ein Gespräch mit Lothar Wieler angefragt, „der als Präsident des so scharf kritisierten RKI natürlich in der Verantwortung steht“.

Bewertung der Corona-Politik – Expertenrat geriet laut Bericht in heftigen Streit

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, es sei zu einem heftigem Streit in der 18-köpfigen Sachverständigenkommission gekommen. Der Epidemiologe Klaus Stöhr ist nach Angaben der Zeitung mit der Bewertung zahlreicher Einschränkungen wie Lockdowns, Schulschließungen und 2G-Regeln durch das Gremium nicht einverstanden. Stöhr wünsche sich eine kritischere Bewertung der Maßnahmen, konnte dies aber im Gremium nicht durchsetzen, hieß es demnach.

Stöhr kam als Nachrücker für den Virologen Christian Drosten in das Expertengremium, er übt seit langem deutliche Kritik an den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck gehört zu den Sachverständigen. Obwohl Streeck die Maßnahmen der Regierung oftmals kritisierte, unterstützt er dem Bericht zufolge im Gegensatz zu Stöhr das Papier.

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Erwartungen an Sachverständigengutachten zu Corona-Maßnahmen vorab gedämpft

Gänzlich unumstritten ist der mit Spannung erwartete Bericht jedoch nicht. So hat Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen die Erwartungen an das Sachverständigengutachten kurz vor der Veröffentlichung gedämpft. Es werde zwar eine gute Grundlage für die weiteren politischen Beratungen bieten können, sagte Dahmen am Freitag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Ich glaube aber, dass es dort eher juristische Hinweise geben kann zur Gesetzes-Architektur des Infektionsschutzgesetzes.“

Die Wissenschaftler hätten sich im Vorfeld schon skeptisch gezeigt, ob mit den Mitteln, die der Kommission zur Verfügung standen, eine abschließende Beurteilung möglich sei, sagte Dahmen weiter. „Ich rechne heute eher mit Hinweisen, wo noch weitere Forschung erforderlich ist, wenn es darum geht, die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen.“ (alp mit afp)

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