Harte Kritik am Deutschen Bundestag von einem seiner Ex-Mitglieder: Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld vergleicht das Parlament mit der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Zu DDR-Zeiten war Lengsfeld als Bürgerrechtlerin aktiv gewesen.

Berlin. 

Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete zu „Handelsblatt Online“ vom Freitag.

Wenn das Parlament dann „trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR“. Lengsfeld bezog ihre Kritik auf die Abstimmungen zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. „Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert“, sagte die ostdeutsche CDU-Politikerin. Lengsfeld saß von 1990 bis 2005 im Bundestag. Seitdem wirkt sie nach Informationen ihrer Internetseite als freischaffende Autorin in Berlin. (afp)