Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat eine klare Botschaft: Wer nicht arbeiten will, soll auch keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe fordert er, das Bürgergeld für Arbeitsverweigerer komplett zu streichen!
„Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden“, so Linnemann.
Strenge Regeln auch für ukrainische Flüchtlinge
Von diesen harten Maßnahmen könnten mehr als 100.000 Menschen betroffen sein, die derzeit Bürgergeld beziehen. Er betont insbesondere, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge, die hier Bürgergeld beziehen, eine Arbeit aufnehmen müssen. „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen“, erklärt Linnemann. Ausnahmen sieht er nur für Alleinerziehende oder Menschen, die Angehörige pflegen.
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Dennoch begrüßt Linnemann die Pläne der Bundesregierung, die Regeln für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen. „Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will. Aber wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung“, betont er.
Die neuen Regelungen sehen vor, dass längere Arbeitswege zumutbar sein sollen und das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit höheren Leistungskürzungen bestraft wird. Auch Schwarzarbeit soll zu Kürzungen führen.
Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis
Für die CDU ist die nächste Bundestagswahl von entscheidender Bedeutung. In den aktuellen Umfragen liegt die Union stabil bei etwa 30 Prozent oder leicht darüber und damit vor allen anderen Parteien. Diese stabile Position gibt der Union Rückenwind.
Linnemann stellt klar, dass die Partei aber nicht um jeden Preis regieren würde. „Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Davon machen wir auch eine Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode abhängig“, sagte er. Die Union müsse stark genug werden, um ihre politischen Ziele durchsetzen zu können.
„Darüber kann die Koalition ins Rutschen kommen“
Und auch eine kleine Hoffnung auf Neuwahlen scheint es bei dem CDU-Generalsekretär zu geben: Linnemann sieht die Wahrscheinlichkeit dafür bei rund 30 Prozent! Grund dafür ist der Bundeshaushalt für 2025, den er als „hochgradig unseriös“ bezeichnet. „Darüber kann die Koalition ins Rutschen kommen“, meint er in Richtung der Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Der härtere Kurs beim Bürgergeld soll laut CDU dazu führen, dass wieder mehr Menschen in Arbeit kommen. Und nicht nur das: Die klare Positionierung gegen die Ampelregierung scheint bei ihren Wählerinnen und Wählern auch gut anzukommen.