Der Streit um den Nichtraucherschutz in NRW ist voll entbrannt. Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, hat sich jetzt strikt gegen jegliche Gesetzesänderung ausgesprochen: „Wir sollen Raucher nicht verfolgen, als wären es Kriminelle.“

Düsseldorf. 

Das neue Jahr ist kaum da – und der Streit um eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW wieder voll entbrannt. In einem Brief an die CDU-Abgeordneten bezieht Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann rigoros Position gegen jede Gesetzesänderung.

„Das geltende Gesetz ist gut“, schreibt er. Auch er als früherer Gesundheitsminister habe Nichtraucher schützen wollen. „Aber wir wollten als Staat nicht Raucher verfolgen, als wären es Kriminelle“, attackiert Laumann seine Nachfolgerin Barbara Steffens (Grüne). Ausnahmen vom Rauchverbot in Eckkneipen, bei Schützenfesten und im Karneval seien „kein Fehler“ gewesen, sondern: „Wir wollten es so.“ Steffens hielt dagegen. Derzeit gebe es keinen Schutz für Nichtraucher „im eigentlichen Sinne“, sondern zu viele Schlupflöcher, mit denen die eigentliche Intention des Gesetzes „konterkariert“ würden.

Staat dürfe Bürgern nicht vorschreiben, „wann und wie viel Fleisch sie essen sollen“

Laumann fordert in dem fünfseitigen Neujahrs-Schreiben seine Fraktionskollegen auf, sich mehr auf CDU-Grundsätze zu besinnen. Sie müssten sich „öfter, deutlicher und lauter“ von jenen abgrenzen, „die den Staat zum Vormund der Bürger machen wollen“. Mit Blick auf die Regierung Kraft schreibt er, die CDU wolle Menschen nicht „gängeln und erziehen, wie es der Sozialismus für richtig gehalten hatte und die Grünen es offenbar immer noch für richtig halten“. Der Staat dürfe Bürgern nicht vorschreiben, „wann und wie viel Fleisch sie essen sollen, wie Herr Remmel es gern tun möchte“.

Zwar bescheinigt Laumann der Regierung, sie sei zu kraftvoller Politik nicht fähig – „sie redet viel und tut wenig“ –, er verteidigt aber den moderaten Kurs seiner Fraktion. Die Arbeit zu den Bedingungen der Minderheitsregierung sei für die CDU nicht leicht. „Wir haben uns gegen Blockadepolitik und für konstruktive Oppositionsarbeit entschieden“, so Laumann. Das sei der schwierigere, aber richtige Weg.