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Bundesregierung lehnt Sex-Roboter auf Kassenrezept ab

Bundesregierung lehnt Sex-Roboter auf Kassenrezept ab

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Lucy und Co. - chinesisches Unternehmen produziert Sexpuppen

Bundesregierung lehnt Sex-Roboter auf Kassenrezept ab

Lucy und Co. - chinesisches Unternehmen produziert Sexpuppen

Wissenschaftler sehen in dieser Form künstlich erschaffener Intelligenz den Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung. Kunden sind begeistert.

Wie weit will die Bundesregierung beim Thema Künstliche Intelligenz gehen? Die FDP hat mal da nachgehakt – und ist nun enttäuscht.

Berlin. 

Die Bundesregierung zieht klare Grenzen bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI): So sollen sogenannte Sex-Roboter als medizinisches Therapiegerät auch in Zukunft nicht von den Krankenkassen bezahlt werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung sei dazu da, die Gesundheit der Versicherten zu verbessern. „Es ist nicht ersichtlich, wie sogenannte Sexroboter zur Erfüllung dieser Aufgabenstellung beitragen könnten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Künstlichen Intelligenz, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.

Roboter als Streitschlichter?

Sogenannte „Robo-Schlichter“, die mittels Algorithmen juristische Streitfälle analysieren können, lehnt die Bundesregierung derzeit ebenfalls ab: Ihr Einsatz sei nach derzeitiger Rechtslage unzulässig. Doch die entsprechende Gesetzesgrundlage sei offen für unterschiedliche Methoden der Konfliktlösung. „Die Bundesregierung wird daher die weitere Entwicklung von KI auch mit Blick auf deren Einsatz im Rahmen der Verbraucherschlichtung beobachten.“

Überlegungen, Robotern oder anderen Formen Künstlicher Intelligenz eine Nationalität zuzusprechen, weist die Bunderegierung mit Hinweis auf die derzeitige Rechtsaufassung zurück: „Bei der KI handelt es sich nicht um eine natürliche Person im Sinne des Gesetzes.“

FDP fordert größeres Engagement bei KI

Die FDP kritisiert die Bundesregierung als „visionslos“. Die oftmals „ausweichenden Antworten und andauernden Verweise auf noch zu klärende Sachverhalte“ würden den rasanten globalen Entwicklungen rund um das Thema Künstliche Intelligenz nicht gerecht, beklagte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mario Brandenburg, gegenüber unserer Redaktion.

Mitte Juli hatte die Bundesregierung Eckpunkte für eine Strategie zur Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland beschlossen. Dabei gehe es auch darum, „unhaltbare Erwartungen zu dämpfen und unbegründeten Ängsten entgegenzuwirken“, erklärte die Regierung jetzt in der Antwort auf die FDP-Anfrage. (jule)