„Es geht darum, dass Menschen, die in Not sind, verlässlich abgesichert werden“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über den geplante Hartz-4-Nachfolger. Das Bürgergeld soll ab 1. Januar 2023 kommen und neben höheren Regelsätzen auch bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und weniger Sanktionen bereithalten.

Aber: Die Kritik um das Bürgergeld reißt nicht ab. Immer wieder entflammt die Debatte, ob sich arbeiten angesichts der höheren Regelsätze noch lohne. Vor allem die Union springt auf diesen Zug auf. Die CSU teilte auf Twitter eine Rechnung, die zeigt, dass Vollzeitarbeit weniger Geld, als der Bezug vom Bürgergeld bringt. Doch der Beitrag wird von mehreren Seiten kritisiert.

Bürgergeld oder Arbeit? So rechnet die CSU

Zum Jahreswechsel soll der Regelsatz beim Bürgergeld für die Beziehenden um 53 Euro steigen. Die Ampelparteien sehen Regelsätze von bis zu 502 Euro vor. Für volljährige Partner sind 451 Euro angesetzt. Demnach erhalten zwei Erwachsene mit Bürgergeld 902 Euro.

Mit diesem Wert beginnt auch die Beispielrechnung der CSU. In der Rechnung stellen sie zwei Familien, bestehend jeweils aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern, gegenüber. Die eine Familie bezieht Bürgergeld, in der anderen Familie wird ein Verdienst mit Mindestlohn bedacht. Die CSU rechnet weiter mit 724 Euro Bürgergeld für Kinder, 986 Euro Mietzuschuss, 277 Euro Heizkostenzuschuss und 18,36 Euro GEZ. Das Ergebnis: 2.908 Euro für die Familie mit Bürgergeld.

Die Rechnung auf der anderen Seite fällt da schon deutlich kleiner aus. Hier wird mit einem Bruttoeinkommen von 2.080 Euro, einem Nettoeinkommen von 1.651 Euro und Kindergeld von 474 Euro gerechnet. Übrig bleibt der Familie 2.125 Euro. Laut CSU bringe Vollzeitarbeit 783 Euro weniger als der Bezug von Bürgergeld.

Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert CSU

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) twittert: „Die CSU macht Stimmung gegen das Bürgergeld und nutzt dazu falsche Zahlen.“ Der DGB rechnet gegen und kommt auf ein ganz anderes Ergebnis. Arbeiten lohne sich trotz höherer Regelsätze beim Bürgergeld doch: „Vollzeitarbeit bringt 731 Euro mehr als der Bezug von Bürgergeld“, stellt der DGB in einem Tweet klar.

Der DGB kritisiert unter anderem, dass die CSU an mehreren Stellen falsche Zahlen verwende. So werde der Mietzuschuss sehr hoch angesetzt. „Im Durchschnitt wird für diesen Haushaltstyp lediglich 767 Euro Miete ausgezahlt, nicht 986 Euro“, macht der DGB deutlich. Auch der Heizkostenzuschuss falle von 277 Euro auf o Euro runter. Denn: „Den haben einmalig nur Auszubildende und Menschen, die Wohngeld beziehen, erhalten.“

CSU: „Fachliche Inkompetenz“ oder „Bewusste Falschinformation“?

Auch geht aus dem CSU-Rechnungsmodell hervor, dass nur ein Teil des Paares arbeiten geht. Wenn beide einen Verdienst vorweisen können, würde sich die Rechnung nochmal gewaltig verschieben.

Auch „gegen-hartz.de“ kritisiert die Rechnung der CSU. Die Plattform sieht mögliche Gründe für die Desinformationen – zum einen die „fachliche Inkompetenz“ und zum anderen eine „bewusste Falschinformation, um ablehnende Stimmung zu erzeugen“.

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Was klar wird: Die eine Seite wird zu niedrig berechnet. Denn auch Geringverdiener, und das trifft bei Arbeit mit Mindestlohn zu, haben einen Anspruch auf Sozialleistungen, wie etwa Wohngeld. Dass Arbeit sich nicht lohne, bestätigt sich nur dann, wenn man diese Ansprüche auf den Lohn außer Acht lässt. Der DGB nimmt in seiner Gegenrechnung noch Rücksicht auf Wohngeld in Höhe von 499 Euro und den Kinderzuschlag für zwei Kinder ab 2023 in Höhe von 500 Euro. Der abschließende Tipp: „Also, lasst euch nicht veralbern. Schaut genau hin!“