Seit seinem Start im Januar 2023 wird das Bürgergeld scharf kritisiert. Auch der ehemalige Bundesagentur-Chef lässt an dem Ampel-Plan kein gutes Haar. Seiner Meinung nach sei Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld rückblickend falsch gewesen.
++ Dazu interessant: Jobcenter-Mitarbeiterin über Bürgergeld: „Man kann machen, was man will, es wird weitergezahlt“ ++
Bürgergeld nimmt Arbeitsdruck
Der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld im Nachhinein für falsch. Im Vergleich würden heute nachweislich weniger Menschen in den Arbeitsmarkt integriert, sagte Scheele der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei gebe es einen eklatanten Arbeitskräftemangel. „Gemessen daran ist das Bürgergeld schlicht nicht erfolgreich“, sagte der frühere BA-Chef.
Das Ziel müsse laut Scheele daher wieder stärker sein, „den Bezug von Sozialleistungen umgehend durch Arbeitsaufnahme wieder zu beenden. Nichts anderes.“ Mit der Reform sei der Druck, eine Arbeit anzunehmen, deutlich gemindert worden. Noch dazu seien die Sanktionen in Form von Leistungskürzungen stark zurückgefahren worden, sagte Scheele. Das sei der Grundfehler der Systemumstellung gewesen.
Hartz-4-Abschaffung war ein Fehler
Scheele fügte hinzu: „Hartz IV wurde schlechter gemacht, als es war“. Nach dem Ende des Hartz-IV-Systems und dem Anfang des Bürgergelds stiegen die Regelsätze deutlich. Außerdem wurden die Zuverdienstmöglichkeiten sowie die Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung verbessert und die Sanktionen gemildert.
Die Umstellung auf das Bürgergeld hatte insbesondere die SPD vorangetrieben. Scheele ist selbst Mitglied der Partei und kritisierte diese nun. „Die SPD hätte bei Hartz IV bleiben sollen. Man hätte das Konzept ja umbenennen können, statt es zu ändern“, sagte er.
Mehr News:
Unzufrieden zeigte sich Scheele auch über die Entscheidung der Bundesregierung, dass ukrainische Geflüchtete Bürgergeld bekommen. „Warum sind sie nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz mit niedrigeren Sätzen gekommen?“, fragte er. Es sei absehbar gewesen, dass viele alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern kommen würden und zuerst die Sprache lernen müssten. (mit AFP)