Die Ampel-Regierung hat sich nun endlich auf einen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Wegen langer Diskussionen von SPD, FDP und Grünen stand zunächst offen, ob dieser überhaupt noch in diesem Jahr fertig sein wird. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz einen Kahlschlag bei Sozialleistungen ausschloss, trifft es das Bürgergeld trotzdem.

Denn vor allem wichtige Anreize gehen beim Bürgergeld ab 2024 verloren. Auch die Jobcenter blieben vom Bundeshaushalt nicht verschont.

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Bürgergeld: Das ist der Ampel-Plan 2024

Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, im kommenden Jahr die Schuldenbremse einzuhalten und die Finanzlücke im Bundeshaushalt 2024 durch Einsparungen zu schließen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, man werde unter anderem bei der Förderung der Elektromobilität und der Solarindustrie kürzen. Die Einsparungen, die die verschiedenen Ministerien leisten müssten, seien erheblich.

Zwar schloss Bundeskanzler Olaf Scholz einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus. Doch so ganz ließ man die Finger vom Bürgergeld trotzdem nicht. Denn sämtliche Bürgergeld-Bonuszahlungen bei Weiterbildungen fallen weg. Dabei wurde der Bürgergeld-Bonus erst im Juli 2023 eingeführt. Bei diesem handelt es sich um eine monatliche Bonuszahlung von 75 Euro, wenn Bürgergeld-Empfänger an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und somit ihre Jobchancen verbessern.

Arbeitsverweigerer müssen dazu mit strengeren Sanktionen rechnen. Laut „ Handelsblatt“ gebe es auch noch weniger Überweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Bundesagentur für Arbeit.

Bundeshaushalt „eine Enttäuschung“

Für die Bürgergeld-Pläne muss die Ampel ordentlich Kritik einstecken. Auch von Juso-Chef Philipp Türmer: „Der Bürgergeld-Bonus fällt weg und die Sanktionen werden verschärft. Gerade in einem wirtschaftlichen Umbruch ist Weiterqualifizierung unglaublich wichtig! Statt auf positive Anreize wird auf Druck gesetzt. Genau das, was wir anders machen wollten, als bei Hartz IV!“ mahnt Türmer auf X.

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Marcel Fratzscher, Präsident vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, nennt die Einigung zum Haushalt 2024 einen „eine Enttäuschung und eine große verpasste Chance eines Neuanfangs für die Bundesregierung.“ In seinem Pressestatement erklärt er weiter: „Die Bundesregierung will 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen einsparen, was vor allem die wirtschaftlich schwächsten Menschen treffen wird.“

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Die meisten Fragen zu konkreten Details konnte die Bundesregierung nach der Einigung aber nicht beantworten. Regierungssprecher Hebestreit erklärte am Mittwoch (13. Dezember), die Vereinbarungen seien am Mittwochmorgen an die Ministerien gegeben worden. Diese müssten sie nun prüfen und umsetzen. Deswegen könne man noch keine „belastbaren Informationen“ geben. (Mit dpa.)