Am Mittwoch kündigte Sozialminister Hubertus Heil mit, dass es eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird. Zum Jahreswechsel 2025 gibt es keine weitere Erhöhung des monatlichen Regelsatzes. Die Inflation ist stärker zurückgegangen als erwartet – daher brauche es keine weitere Anpassung nach oben.
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Doch die Wahrheit sieht noch brisanter aus – und könnte neue Ampel-Diskussionen um das Bürgergeld auslösen! Laut einem Papier aus dem Arbeitsministerium ist der Regelsatz sogar 24 Euro zu hoch!
Ampel-Papier mit Bürgergeld-Hammer: Regelsatz zu hoch
Im 16-seitigen Referenten-Entwurf zum Bürgergeld kommt das Ministerium von Hubertus Heil für 2025 nur auf ein Bürgergeld von 539 Euro für einen Single-Haushalt. Seit Januar liegt der Regelsatz allerdings schon bei 563 Euro.
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Muss SPD-Minister Heil nun sogar das Bürgergeld kürzen, weil die Erhöhung im Januar 2024 zu hoch angesetzt wurde? Nein, das wird nicht passieren, weil es eine Besitzschutzregelung gibt und eine Kürzung des Regelsatzes im Gesetz nicht vorgesehen ist, berichtet ARD. Es bleibt also bei der Nullrunde und 563 Euro Regelsatz. Aus der FDP kommen aber erste Forderungen, genau das nicht so zu belassen. Laut „Table.Media“ will FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine eine Änderung im Sozialgesetzbuch, damit eine Kürzung möglich wird.
Regelsatz wird eingefroren: Auch 2026 voraussichtlich kein Bürgergeld-Plus
Es kommt noch dicker für die Bürgergeld-Bezieher. Laut „Bild“ dürfen sie auch im Jahr 2026 keine Erhöhung erwarten. Das gehe aus Berechnungen der Regierung hervor. „Nach allen Prognosen wird es bei den Regelsätzen auch in 2026 eine Nullrunde geben“, so ein Regierungsmitglied zu BILD.
Bei einer normalen Entwicklung der Inflation dürfte es somit erst wieder zum Jahr 2027 eine Anpassung nach oben geben.
Nullrunde: „Schlimme Nachricht für Millionen Kinder und Erwachsene“
Währenddessen gibt es andersherum jedoch auch heftige Kritik an der Bürgergeld-Nullrunde. Die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, findet es gegenüber unserer Redaktion „peinlich, wenn sich ein sozialdemokratischer Arbeitsminister nach einer Nullrunde feiert“.
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Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands „Der Paritätische“, kritisiert die Bürgergeld-Ankündigung ebenfalls scharf als „sozialpolitischen Rückschritt und eine schlimme Nachricht für Millionen Kinder und Erwachsene“.
Die Sozialaktivistin Helena Steinhaus meinte bereits kürzlich im „Blätter-Podcast“, dass die Lebensrealität von Bürgergeld-Empfängern von der Politik komplett ausgeblendet werde: „Die Leute haben ab dem 20. des Monats nicht mehr genug Geld, um den Kühlschrank zu füllen.“ Durch die Inflation wird sich die Kaufkraft der Leistungsbezieher im Jahr 2025 verringern.