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BSW: Nach Ostwahlen-Erfolg – was will die Wagenknecht-Partei eigentlich?

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Das BSW konnte zu den Ostwahlen ordentlich abräumen. Doch was sind die Forderungen der Wagenknecht-Partei in Thüringen und Sachsen?

Was ist das Programm der Wagenknecht-Partei BSW?
© IMAGO / Wolfgang Maria Weber

BSW-Kandidatin Wolf: "Ich glaube der Umgang mit der AfD ist gescheitert"

Das BSW tritt bei der Landtagswahl in Thüringen erstmals an. Im Interview erklärt Spitzenkandidatin Katja Wolf, wie sie die Wähler von der neuen Partei überzeugen will.

Zu den Ostwahlen konnte das BSW als Newcomer-Partei ordentlich abräumen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen steht das Wagenknecht-Bündnis auf dem dritten Platz. Grund dafür könnte neben der prominenten Ex-Linken auch das Wahlprogramm sein.

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Viele fühlen sich von den „Altparteien“ im Stich gelassen und hoffen nun auf eine neue linke Alternative. Doch was genau sind die Forderungen der Partei in Thüringen und Sachsen?

BSW: Was fordert die Wagenknecht-Partei?

Generationenübergreifend möchte die Wagenknecht-Partei nach den Ostwahlen einiges ändern. In Sachsen stellt das BSW fest, dass ungenügend bezahlte Arbeit zu geringen Renten führt. Darum fordert es einen Mindestlohn von 14 Euro sowie steuerfreie Renten bis 2.000 Euro. Alle Erwerbstätigen sollen in die Rentenkasse einzahlen. In Thüringen sollen Seniorenbeiräte gestärkt und Mehrgenerationenhäuser gefördert werden.

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Bei der Energiewende soll es in Sachsen öffentliche Förderung und Bürgerbeteiligung geben. Die Gewinne der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollen den Bürgern zugutekommen. Deswegen sollen z.B. Bürgerwind- und Bürgersolarparks gefördert werden.

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In Sachsen bekennt sich das BSW zum Grundrecht auf Asyl. Trotzdem haben laut der Wagenknecht-Partei aktuell nur ein bis zwei Prozent der in Deutschland ankommenden Zuwanderer einen Schutzstatus im Rahmen des Asylrechts. Das BSW will wie in Bayern eine landesweite Bezahlkarte, um das Überweisen von deutschem Steuergeld ins Ausland und das Bezahlen von Schleusern schwerer zu machen. Auch in Thüringen fordert die Partei die Karte. Außerdem will sie sich darum kümmern, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen. 

Ukraine-Krieg lockt Wähler an

Doch auch die internationalen Forderungen des BSW lockten die Bürgerinnen und Bürger zu den Wahlurnen. Der unverändert tobende Ukraine-Krieg durch Russland beunruhigt die Menschen in Thüringen und Sachsen. Wahlkämpfer zu den Ostwahlen berichten laut „Tagesschau“, dass die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine kritisch gesehen wird. Die Wagenknecht-Partei fordert dazu, dass es Friedensverhandlungen mit Russland geben soll, statt Waffenlieferungen an die Ukraine.

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In Sachsen steht die neue Partei bei knapp 12 Prozent. In Thüringen bei über 15 Prozent. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht führte das starke Abschneiden ihrer Partei acht Monate nach deren Gründung auch auf eine „Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem“ zurück. Viele Menschen seien unzufrieden mit dem, was auf Bundesebene passiert. In der CDU sähen sie aber keine Alternative, sagte sie im ZDF.