Der Streit um die Zukunft der Braunkohle hat in der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren Spannungen geführt als bislang bekannt.

Düsseldorf. 

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat nach Informationen der WAZ kurz vor der Sommerpause in einem ungewöhnlich scharfen Wut-Brief an die gesamte SPD-Landtagsfraktion den Koalitionspartner Grüne aufs Korn genommen.

Duin verwahrt sich in dem von seinem Dienstrechner versendeten Schreiben gegen grüne Kritik an dem Energiekonsens, den er Ende Juni mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Industriegewerkschaft IGBCE ausgehandelt hatte. „Das Gejammer aus großen Teilen der Umweltecke ist ideologisch begründet und verleugnet die Realität. Und so manche Behauptung ist sogar gelogen“, keilt Duin. Um das Erreichen der Klimaziele gehe es den Kritikern gar nicht. „In Wahrheit hatten sie sich erhofft, der gesamten Braunkohle den Garaus zu machen“, so Duin weiter.

Ministerpräsidentin Kraft ist um ein Höchstmaß an rot-grüner Harmonie bemüht

Das Argument, die Kosten für den verabredeten sozialverträglichen Braunkohle-Strukturwandel seien zu hoch, findet der Wirtschaftsminister „lächerlich“ – er verweist bissig auf „rund 25 Milliarden, die alle Stromkunden aktuell für die Erneuerbaren blechen“. Die grüne Ablehnungshaltung wirft für Duin sogar die grundsätzliche Frage auf, „ob wir die gleichen Vorstellungen der Gestaltung unseres Landes haben“. Der Koalitionspartner hatte den Energiekonsens als „schwarzen Tag“ für den Klimaschutz und ökologische „Bankrotterklärung“ gebrandmarkt.

Der Klartext des Wirtschaftsministers gilt in Düsseldorf als sehr ungewöhnlich, da sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) seit Amtsantritt 2010 um ein Höchstmaß an rot-grüner Harmonie bemüht. Selten dringen koalitionsinterne Konflikte an die Öffentlichkeit. Duins Brief nimmt zudem Bezug auf die angekündigte „Leitentscheidung“ zum Rheinischen Braunkohle-Revier. Nach der Sommerpause will die Landesregierung zum ersten Mal nach 1987 und 1991 Grundsätzliches zu den künftigen Abbaugebieten und einer Verkleinerung des Reviers nach 2030 beschließen. Duin sieht die „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ des Tagesbaus Garzweiler II durch den Braunkohle-Kompromiss auf Bundesebene klar gegeben, was den Grünen kaum gefallen wird.

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