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Baerbock will Israel in Völkerrecht belehren – Professoren korrigieren sie prompt

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Baerbock in diplomatischer Mission in Israel. Sie will eine Eskalation verhindern. Doch ein bemerkenswerter Satz sorgt für Irritationen.

Annalena Baerbock will Israel belehren.
© IMAGO/photothek

Iran greift Israel direkt mit Raketen und Drohnen an

Der Iran hat Israel erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus mit Drohnen und Raketen angegriffen. Mehr als 200 Drohnen und Raketen seien zu „99 Prozent“ abgefangen worden.

Annalena Baerbock will eine völlige Eskaltion im Nahen Osten auf diplomatischem Weg verhindern. Die Außenministerin reist nach Israel, um zu beschwichtigen. Dabei wird sie sogar auf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Zudem auf Außenminister Israel Katz sowie auf Oppositionsführer Benny Gantz.

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Nach dem massiven Drohenangriff des Iran auf Israel will sie keine weitere Gewaltspirale, die eine Kettenreaktion zu einem großen Krieg auslösen könnte.

Baerbock kommt mit dem Völkerrecht

Dabei behauptete Baerbock, die sich im letzten Bundestagswahlkampf als Völkerrechts-Insiderin darstellte: „Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht.“

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Doch Experten auf dem Gebiet Völkerrecht sehen das etwas anders. Daniel-Erasmus Khan von der Bundeswehr-Universität in München erklärte dem „Spiegel“: „Israel wäre jetzt – im Rahmen seines Selbstverteidigungsrechts – zum Gegenschlag berechtigt.“

Professoren schätzen Lage anders ein

Auch Professor Wolff Heintschel von Heinegg von der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder folgt nicht 1:1 der Argumentation Baerbocks. Zwar stimmt er gegenüber der „Bild“ der Außenministerin zu, dass das Völkerrecht keine Kategorien wie Vergeltung oder Rache anerkennt. „Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, Israel eine Selbstverteidigung gegen den jüngsten iranischen Angriff mit dem Hinweis darauf zu versagen, der iranische Angriff sei beendet“, so Heintschel.

Das Mullah-Regime hatte erklärt, dass es die Angelegenheit nach dem Drohnenangriff als „erledigt“ ansieht, sofern kein Gegenschlag mehr kommt. Die iranische Staatsführung hatte die Aktion mit dem israelischen Luftangriff auf das Konsulatsgebäude in Damaskus gerechtfertigt, bei dem auch zwei Generäle der Revolutionsgarden getötet wurden.

SPD-Chef: Israel und Iran ermahnen

Rückendeckung für ihre Mission bekommt Baerbock derweil von der SPD. Parteichef Lars Klingbeil betonte im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch (17. April), dass nun „eine Stunde der Diplomatie“ sei. Die Lage in Nahost sei nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel „dramatisch“.

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Es gehe jetzt darum, alle Seiten „klar zu ermahnen“. Dabei sei es richtig, „auch der israelischen Seite zu signalisieren: ‚Bitte keine weitere Eskalation'“.