SPD-Fraktionschef Norbert Römer ist Spekulationen über den früheren Grünen-Staatssekretär Manfred Morgenstern entgegen getreten. Dessen Arbeitgeber „Ernst & Young“ hatte jüngst einen Auftrag vom „Effizienz-Team“ des Ministeriums bekommen – dem er selbst angehörte.
Düsseldorf.
Der Streit um Auftragsvergaben der rot-grünen Landesregierung im Zusammenhang mit dem „Effizienz-Team“ von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geht weiter. SPD-Fraktionschef Norbert Römer ist Spekulationen über den früheren Grünen-Staatssekretär Manfred Morgenstern entgegen getreten, dessen Arbeitgeber „Ernst & Young“ jüngst einen Beratungsauftrag für ein „Gesamtprojektmanagement“ des Effizienzteams erhalten hatte. Morgenstern selbst war seit März 2011 ehrenamtliches Mitglied des Effizienzteams, das Sparvorschläge für die Landesregierung erarbeiten soll. „Es gibt keine Doppelrolle als Teammitglied und bezahlter Berater“, erklärte Römer.
Das Finanzministerium hatte im Sommer 2011 die Frage nach einer Bezahlung für Morgenstern oder dessen Arbeitgeber „Ernst & Young“ noch verneint. Dies sei laut Römer damals auch korrekt gewesen, da das Effizienz-Team erst nach der Landtagswahl im Mai 2012 als Dauereinrichtung etabliert worden sei. „Für den Dauerauftrag musste eine andere Struktur in einem ständigen Projektbüro gefunden werden, das auch auf externe Kräfte zurückgreift“, so Römer.
Wozu überhaupt Beratung? – fragt die Opposition
Die Opposition bezweifelt, dass die zahlreichen Fachleute im Finanzministerium überhaupt Beratungshilfe beim Erarbeiten von Sparvorschlägen benötigen. CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk will überdies wissen, warum für einen Landesauftrag ausgerechnet der Arbeitgeber eines ehemaligen Staatssekretärs und Effizienzteam-Mitglieds den Zuschlag erhielt: „Sonst bleibt der Verdacht, dass Morgensterns Mitwirkung nur der Akquise eigener Aufträge diente“, so Optendrenk. Die FDP verlangt derweil „zur Bewertung des Regierungshandelns“ die Veröffentlichung eines früheren Gutachtens der Beratungsgesellschaft PwC für das Effizienz-Team, das die Auswirkungen des demografischen Wandels thematisierte.
Die Landesregierung will bis 2017 eine Milliarde Euro weniger ausgeben und sucht nach Aufgaben und Stellen, die künftig wegfallen oder anders organisiert werden können. Die Auftragsvergabe an „Ernst & Young“ wird am 25. Oktober den Finanzausschuss des Landtags beschäftigen.
