Die EU-Staaten stimmten dem Milliarden-Plan zur stärkeren Aufrüstung zu. Das soll vor allem ein starkes Signal an Wladimir Putin und Donald Trump senden. Auch der niederländische Premier Schoof sagte ja – doch nun will ihn der Rechtspopulist Wilders zurückpfeifen.
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Niederlande lehnen EU-Plan für Aufrüstung ab
Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit den Plan zur Aufrüstung von der EU-Kommission abgelehnt. Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Premier Dick Schoof, den Milliarden-Plan gebilligt.
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Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die radikal rechte PVV vom Rechtspopulisten Geert Wilders. Hauptkritikpunkt der Parteien ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung.
Auch Wilders dagegen
Wilders erklärte in Den Haag, dass der parteilose Premier Schoof nun in Brüssel seine Zustimmung zurückziehen solle. „So gehört sich das in einer Demokratie“, sagte er.
Die Verteidigungsfrage spaltet die ohnehin instabile rechte Regierung des Landes weiter. Die rechtsliberale VVD – die Partei des heutigen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte – unterstützt den EU-Plan. Es wäre „unverantwortlich“, wenn die Niederlande nun ihre Unterstützung zurückziehen würden, sagten VVD-Abgeordnete. Die Regierung will erst zu einem späteren Zeitpunkt reagieren.
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Anfang des Monats stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Konzept zur „Wiederaufrüstung Europas“ vor. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen eine mögliche Aggression durch Russland-Präsident Wladimir Putin mobilisieren.