Sie wollen ein Ende der „moralische Erpressung durch die Klimaforschung“: Eine Gruppe von CDU-Politikern attackiert Merkel Klimakurs.

Berlin. 

Kurz nach der Aufregung um Donald Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen sendet eine Gruppe von CDU-Politikern einem Bericht zufolge ähnliche Signale: Erderwärmung bringe mehr Vor- als Nachteile, heißt es in einer Erklärung (PDF) des konservativen Berliner Kreises. Der Kampf gegen Klimawandel solle aufgegeben werden. Die Gruppe verlangt demnach ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung.

Weil das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichbar sei, solle die Politik nicht die Lücke durch „aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase“ noch zu schließen versuchen, heißt es in dem Papier, aus dem zuerst die ARD zitierte. Das sei „selbst in Deutschland politisch kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen“.

Die mit dem Schmelzen des Polareises verbundenen Effekte wie eine eisfreie Nordpassage und neue Möglichkeiten für Fischfang und Rohstoffabbau würden zudem potenzielle negative Konsequenzen vermutlich überwiegen.

Berliner Kreis wenig einflussreich

Die deutsche Politik solle nach der Forderung des Berliner Kreises ihr Augenmerk auf eine Anpassung an die Veränderungen setzen, berichtete die ARD.

Der Berliner Kreis gilt als wenig einflussreich in der Union. Ihr prominentestes Gesicht ist der ausscheidende Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, häufig von sich reden macht auch Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.

Bei einem Treffen des Berliner Kreises am Samstag sprach er den Tweets von Teilnehmern zufolge zum Thema Innere Sicherheit. Der Bundestagsabgeordnete Phillip Lengsfeld twitterte, 80 Mitglieder seien zu dem Treffen gekommen. Er gehört zu den Verfassern und postete auch den Link. Die Erklärung war aber bereits vor der Zusammenkunft veröffentlicht worden.

Elektro-Auto-Förderung auf dem Prüfstand

Konkret richte sich die Kritik laut ARD vor allem auf die Förderung der Solar- und Windkraft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei nicht reformierbar und müsse abgeschafft werden. Das Ziel, dass Deutschland mit seinem Vorweggehen Vorbild sei, habe sich umgekehrt, der deutsche Weg wirke abschreckend. Auch die Förderung von Elektroautos und die Vorgaben zur energetischen Gebäudesanierung müssten überprüft werden.

CDU-Chefin Angela Merkel stellte sich zuletzt am Freitag hinter das Pariser Weltklimaabkommen. US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt seines Landes aus der Vereinbarung angekündigt und dafür weltweit Kritik geerntet. (rtr/law)