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Baerbock begrüßt Putin-„Abschreckung“ – „Prinzip Hoffnung“ reiche nicht

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Außenministerin Baerbock hat die Stationierung von US-Waffen hierzulande verteidigt. Sie sei die notwendige Reaktion auf die Putin-Aggression.

Außenministern Baerbock lobt den Deal mit den USA. So könne man Putin abschrecken.
© IMAGO/Metodi Popow

Baerbock fordert Stärkung der ukrainischen Luftabwehr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ukraine eine schnellere militärische Hilfe für das Land zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg angemahnt. Ihr ukrainischer Kollegee Dmytro Kuleba brachte eine Luftverteidigung für die Ukraine auch von Nato-Territorium aus ins Spiel.

Ab 2026 werden in Deutschland erstmals seit dem Kalten Krieg US-Langstreckenwaffen stationiert. Vor dem Hintergrund der aggressiven Machenschaften von Wladimir Putin rechtfertigen Berlin und Washington den Schritt mit dem Schutz der NATO. Jetzt lobt Außenministerin Annalena Baerbock den Deal.

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Geplant ist die Stationierung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern, Überschallwaffen und Flugabwehrraketen vom Typ SM-6. Sie sollen die NATO-Verbündeten in Europa vor Wladimir Putin schützen, aber auch das Erreichen russischer Städte wäre mit den Marschflugkörpern möglich.

Stationierung als Antwort auf Putin-Aggression

In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ verteidigt und lobt Außenministerin Annalena Baerbock die Vereinbarung mit den USA. „Heute Außenpolitik zu machen, bedeutet, zu erkennen: Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen“, so die Grünen-Politikerin.

„Was uns jetzt schützt ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren – in der EU, in der NATO und in Deutschland. Und dazu zählt die Entscheidung zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme. Weil wir gegenüber Russland eine glaubwürdige Abschreckung brauchen. Eine Abschreckung, die auch die Polen, die Balten und Finnen schützt.“

Außenministerin Annalena Baerbock in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag

Das Abkommen zwischen den beiden Ländern wurde am 10. Juli verkündet. Verteidigungsminister Boris Pistorius rechtfertigte es mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke“ in Europa. Olaf Scholz sagte, der Deal diene dazu, „dass kein Krieg stattfindet“.

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Putin würde jegliche Friedensinitiative seit Jahren mit Eskalation zunichtemachen, so Baerbock. „Vor der Weltöffentlichkeit will er nicht zugeben, dass er will, dass die Ukraine sich ihm unterwirft“, heißt es weiter. Man müsse dafür sorgen, dass seine Truppen nicht näher an Europa heranrücken, dafür sei die Stationierung prädestiniert.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat indes bestätigt, dass das Parlament nicht an der Entscheidung beteiligt werden muss. „Die derzeit für das Jahr 2026 geplante Stationierung von US-amerikanischen Raketen und Marschflugkörpern dürfte sich ebenfalls im Rahmen des NATO-Bündnissystems abspielen“, heißt es in einer Erklärung. Diese Einschätzung beruhe auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1984.

Die Nicht-Berücksichtigung des Parlaments hatte Kritik ausgelöst, unter anderem bei Sigmar Gabriel (SPD). Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister sagte der Rheinischen Post, dass es ihn störe, „dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt.“