Zum ersten Mal seit 2005 ist die CDU in der Opposition. Diesen Status nutzt insbesondere die bayerische Fraktion unter Markus Söder (57), um eifrig gegen die regierenden Parteien der Ampel zu wettern. Bei der Bundestagswahl 2025 will man aber zurück auf den alten Platz.
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Nur mit wem soll das passieren? Eine Koalition aus FDP und CDU, wie es sie in den 80ern und 90er in Deutschland gab, gilt oftmals als Liebesheirat. Denn die beiden Parteien sehen viele Dinge ähnlich, beispielsweise in der Wirtschaftspolitik. Doch Söders Wunschliste scheint nicht Schwarz-Gelb zu sein.
Söder plant schonmal die Groko
In den letzten Monaten ist eins klar geworden: Söder ist unzufrieden mit der Ampelregierung. Hauptsächlich die Grünen hat er gefressen, fährt mit der CSU in Bayern ein Gegenprogramm.
Auf Instagram schrieb er dazu vor einigen Wochen: „Die Grünen sind eine Verbotspartei. Ihnen fehlt das Bayern-Gen. Wir wollen daher keine Grünen in der Bayerischen Staatsregierung.“ Kurz darauf verbietet die CSU in Bayern das Gendern an Hochschulen und Unis. Aus grünen Kreisen wird das stark kritisiert.
Söder bestätigt jetzt der „dpa“ gegenüber: „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr.“
Gegen die SPD im Allgemeinen, die ebenfalls Ampel-Partei sind und zudem viele der grünen Vorschläge, insbesondere in der Sozialpolitik, unterstützten, scheint Söder jedoch nichts zu haben. Wäre Scholz, wie Söder vermutet, nach der nächsten Wahl aus dem Rennen, könnte man eine große Koalition aus SPD und CDU anstreben.
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Der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich momentan recht hoher Beliebtheit unter den Wählern erfreut, könne der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden, hofft Söder. Mit ihm „als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen“, findet er.
Seine kategorische und frühzeitige Absage an die Grünen und das Liebäugeln mit der SPD ist in der Union jedoch umstritten. In der CDU-Spitze werden derartige Vorfestlegungen kritisch betrachtet, da sie die Verhandlungsspielräume der Union stark einschränken. Aus dem Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz jedenfalls ist zu hören, dass er die Vorbehalte Söders gegen die Grünen nicht teilt.
Nie wieder Schwarz-Gelb?
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert beim Kongress „taz lab 2024“, Söders Planungen zu einer Großen Koalition. „Alle Probleme, die wir im Moment haben, sind Probleme, die die große Koalition uns hinterlassen hat, alle Probleme.“ Er bezieht sich darauf, dass im Jahr 2022 die Gasspeicher leer waren, Wladimir Putin falsch eingeschätzt wurde, die Ukraine keine klare Europaperspektive hatte, die Energiewende stockte, Arbeitskräftemangel herrschte und es keine vernünftige Zuwanderungspolitik gab. Habeck dazu: „Alles liegt daran, dass die Groko die Probleme nicht angegangen ist. Und innerhalb der Groko war der größte Problembär die CSU.“
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Nicht nur zwischen CSU und Grünen herrscht dicke Luft, auch der FDP ist Söder nicht mehr grün. Der Grund scheint deren Verhalten in der Regierung zu sein. Dennoch ist sich Söder sicher: „Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält. Das größte Problem hat überhaupt die FDP, denn sie steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise“.