Deutschland kann es nicht fassen, bittere Befürchtungen sind wahrgeworden: Die AfD feiert im Osten große Wahlerfolge – und die sind keine Ausnahme. Umfragewerte zeigen die Beliebtheit der AfD im Osten Deutschlands.
Warum so viele Menschen mit einer Partei, die laut Verfassungsschutz eindeutig rechtsradikal ist und von Experten als demokratiefeindlich eingestuft wird, sympathisieren, wird heiß diskutiert. Ist die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung der Grund für die Menschen in Thüringen, AfD zu wählen?
AfD in Umfragen vor Kanzlerpartei SPD
Im thüringischen Sonneberg stellt die AfD mit Robert Sesselmann erstmals einen Landrat. In Sachsen-Anhalt gewann mit Hannes Roth der erste AfD-Politiker die Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz. Auch aktuelle Umfragewerte sehen die AfD auf der Erfolgsspur. Bei einer Landtagswahl würden 34 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen, zeigt der „Thüringentrend“.
Die Gründe dafür sind umstritten. Unzufriedenheit der Menschen mit der aktuellen Politik wird oft, häufig von den Oppositionsparteien, als Auslöser genannt. Sie würden sich nicht von der Regierung vertreten sehen. Eine Einschätzung, die nicht nur von Experten geteilt wird, sondern auch von potentiellen AfD-Wählern selbst. In den Sozialen Netzwerken machen viele ihrem Unmut Luft. Ein User gab auf Instagram den zu hohen Steuern, der Kriminalitätsrate und der ungesicherten Rente die Schuld. „Verbote, immer mehr Verbote. Wer bekommt mehr Unterstützung, Ahrtal oder Ukraine? Die regierende Clique hat voll und ganz die Schuld am Höhenflug der AfD zu tragen.“ Die Menschen hätten Angst vor der Zukunft, schrieb er.
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Eine weitere Nutzerin begründete das Hoch mit dem unzureichenden Gesundheitssystem und der Unterbezahlung von Pflegekräften. Auch die fehlenden Finanzen für Schulen kritisierte sie. Probleme, deren Bewältigung sich die beiden User von der AfD erhoffen, für die diese aber keineswegs Lösungsansätze bereithält.
AfD wird nicht nur aus Protest gewählt
Doch durch Protestwähler allein sei das Hoch der AfD in den neuen Bundesländern nicht zu erklären, sagte der Politologe Thomas Biebricher im Deutschlandfunk. Diese Erklärung sei zu simpel. So habe die AfD zum Beispiel auch das Gefühl der Ostdeutschen, Bürger zweiter Klasse zu sein, gut zu nutzen gewusst.
Entscheidend sind zudem tiefergehende Überzeugungen und Einstellungen. Dies zeigt eine Umfrage im Rahmen der Studie zur politischen Einstellung von Menschen in Ostdeutschland, die von der Universität Leipzig durchgeführt wurde. Demnach seien sieben Prozent der Ostdeutschen geschlossen rechtsextrem, in Sachsen-Anhalt sogar 11,6 Prozent. Auch die Feindlichkeit gegenüber Immigranten spielt eine große Rolle im Osten der Bundesrepublik. 38,4 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Deutschland als zu überfremdet wahrnähmen.
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Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sind keine neuen, aber alarmierende Faktoren, die sich auch in den Umfrageergebnissen widerspiegeln. 14 Prozent, so die Studie, wünschen sich einen Führer, der Deutschland mit starker Hand regiert.
Allerdings ist der Rechtsruck kein rein ostdeutsches Problem. Der linke Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt: „In vielen Bundesländern gibt es eine ähnliche Tendenz, in West und Ost“. Das zeigt auch das ZDF-Politbarometer, wonach 19 Prozent der Deutschen die AfD wählen würden, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das ist ein Zuwachs von etwa acht Prozentpunkten im Vergleich zu der Bundestagswahl 2021.