Führende Politiker der AfD machen Front gegen den Islam. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Berlin. 

Er könne in Deutschland keine Heimat finden. „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Storch, die auch Europaabgeordnete ist.

Parteivize Alexander Gauland nannte den Islam einen „Fremdkörper“ in Deutschland. „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden.“ Die „Islamisierung Deutschlands“ sei eine Gefahr, warnte Gauland, der auch der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD im brandenburgischen Landtag ist, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihren Anti-Islamkurs in ihrem ersten Parteiprogramm festschreiben. Geplant sei, Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung zu verbieten. Moscheen sollten streng kontrolliert, jedoch wegen des Rechts auf Religionsausübung nicht verboten werden, sagte Storch.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland betonte dagegen die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. „Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen“, sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats, am Sonntag in Köln. Der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. „Die Demokratie ist islamkonform“, betonte sie. „Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun – genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden“, sagte die Sprecherin.

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD Islamhass und eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor. „Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl von islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime.“ Der Islam gehöre genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften. „Der Angriff der AfD gegen den Islam richtet sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft“, sagte Buchholz.

In der vergangenen Woche hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der „Welt“ ein deutsches Islamgesetz verlangt, um die Verbreitung extremistischer Ideen in Moscheen zu unterbinden. Er forderte unter anderem, dass alle Imame in Deutschland ausgebildet werden müssten, und dass Deutsche die Sprache in den Moscheen werden müsse.

Der Islamismus-Experte Mathias Rohe interpretierte die Vorschläge des CSU-Politikers als Versuch, der Alternative für Deutschland vor ihrem Bundesparteitag Ende April das Wasser abzugraben. Rohe sagte der dpa, er sehe keinen einleuchtenden Grund, „weshalb wir für eine bestimmte Religionsgemeinschaft ein eigenes Gesetz brauchen“.

In Deutschland lebten vor der Flüchtlingskrise geschätzte vier Millionen Muslime. Die meisten der über eine Million Flüchtlinge, die seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, sind ebenfalls Muslime.